Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1100 Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens, Beckervordersandfort, 2. Aufl. 2020 (zerb verlag)
Muster 4.2: Regelung zur gegenständlichen Beschränkung des Zugewinnausgleichs
§ _________________________
Modifizierung des Güterstandes
(1) Der Zugewinnausgleich wird grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt, allerdings ohne Berücksichtigung von _________________________ des Ehemannes und _________________________ der Ehefrau. Die vorstehend aufgeführten Vermögenswerte werden nachfolgend auch "Verzichtsgegenstand" genannt. Die Ehegatten verzichten insoweit wechselseitig auf die Geltendmachung von Zugewinnausgleichsansprüchen bezogen auf die Verzichtsgegenstände und nehmen die Verzichte wechselseitig an.
(2) Zu dem Verzichtsgegenstand zählen auch Surrogate des Verzichtsgegenstandes. Surrogate sind insbesondere Ersatzinvestitionen, Nachfolgeunternehmen, Nachfolgebeteiligungen und Tochterunternehmen, unabhängig von der verwendeten Rechtsform. In gleicher Weise zählt zum Verzichtsgegenstand dasjenige Vermögen, das an den vorbezeichneten Verzichtsgegenstand langfristig zur Nutzung überlassen und ihm zu dienen bestimmt ist; dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Gewährung des Gesellschafterdarlehens bzw. die anderweitige Überlassung oder Investitionen von Vermögenswerten erst weniger als zwei Jahre vor Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages erfolgte. Auch Erträge des Verzichtsgegenstandes gelten als Verzichtsgegenstand, wenn sie den "Bereich" des Verzichtsgegenstandes noch nicht verlassen haben (insbesondere also Instandhaltungs- oder Gewinnrücklagen sowie Gesellschafterdarlehen), wenn die Dotierung der Rücklage oder die Gewährung des Gesellschafterdarlehns den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Gesellschafts- bzw. Immobilienfinanzierung entsprechen.
(3) Der Verzichtsgegenstand soll für den Fall der Beendigung unserer Ehe durch Scheidung oder Tod beim Zugewinnausgleich in keiner Weise berücksichtigt werden. Dies gilt auch für den vorzeitigen Zugewinnausgleich aus Anlass einer Trennung oder Scheidung. Der Verzichtsgegenstand soll weder bei der Berechnung des Anfangsvermögens noch bei der Berechnung des Endvermögens des Vermögensinhabers berücksichtigt werden, und zwar auch dann nicht, wenn sich ein negativer Betrag ergibt. Gleiches gilt für Wertsteigerungen oder Verluste dieses Vermögens. Verbindlichkeiten, die im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Verzichtsgegenstandes aufgenommen wurden, sind dem Verzichtsgegenstand zuzuordnen und dürfen bei der Ermittlung des Endvermögens nicht bereicherungsmindernd berücksichtigt werden. Zur Befriedigung einer sich möglicherweise ergebenden Zugewinnausgleichsforderung gilt das vom Zugewinn ausgenommene Vermögen als vorhandenes Vermögen im Sinne des § 1378 Abs. 2 BGB. Eine Vollstreckung in den Verzichtsgegenstand ist erst zulässig, wenn die Vollstreckung in das ausgleichspflichtige Vermögen erfolglos war. Ein Ehegatte ist nicht verpflichtet seinen Zugewinn auszugleichen, soweit er unter Berücksichtigung des vom Zugewinn ausgenommenen Vermögens beider Ehegatten nicht zum Zugewinnausgleich verpflichtet wäre. Der Notar hat darauf hingewiesen, dass die gegenständliche Beschränkung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Vergleich zu einem Komplettverzicht gerade im Falle der Ehescheidung ein erhöhtes Konfliktpotential birgt.
(4) Die Ehegatten sind sich darüber einig, dass Zuwendungen eines Ehegatten an den anderen bei Scheidung der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden können. Die Scheidung der Ehe führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für derartige Zuwendungen. Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Die Rückforderung ist nur dann möglich, wenn sie bei der Zuwendung ausdrücklich vorbehalten wurde.
(5) Die Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365, 1369 BGB werden ausgeschlossen.
Falls Ausschluss von Ansprüchen aus Ehegatteninnengesellschaft gewollt:
(6) Die Ehegatten sind sich darüber einig, dass auch bei Mitarbeit des einen Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen Ehegatten keine Ehegatteninnengesellschaft entsteht, sondern eine rein arbeitsrechtliche Gestaltung vorliegt. Die Scheidung der Ehe führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für derartige Leistungen. Dies gilt unabhängig vom Verschulden am Scheitern der Ehe. Gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche bestehen nur, wenn sie ausdrücklich für den Fall der Beendigung der Ehe durch Scheidung oder Tod vertraglich vereinbart wurden.
Regelung zu Aufwendungen eines Ehegatten auf Vermögenswerte des anderen Ehegatten:
(7) Aufwendungen, die ein Ehegatte für vom Zugewinn ausgenommene Vermögenswerte des anderen Ehegatten aus eigenem Vermögen tätigt, werden als Darlehen zur Verfügung gestellt. Das Darlehen ist mit Eintritt des Getrenntlebens, spätestens mit Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages fällig. Der Notar hat dringend empfohlen, für den jeweiligen konkreten Fall eine mit dem Steuerberater abgestimmte schriftliche Darlehnsvereinbarung zu treffen.
(8) Der Notar hat darauf hingewiesen, dass die vors...