Muster 42.2: Anschreiben vor Hauptverhandlungstermin

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 42.2: Anschreiben vor Hauptverhandlungstermin

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An den Mandanten

Sehr geehrter Herr _________________________,

zwischenzeitlich hat mich der Landkreis _________________________ darüber informiert, dass die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft _________________________ abgegeben worden ist. Hieraus lässt sich schließen, dass der Landkreis _________________________ den Einspruch nicht für begründet hält und ihm nicht abhilft. Das Schreiben des Landkreises erhalten Sie als Anlage zu diesem Schreiben zu Ihrer Information und weiteren Verwendung.

Die Staatsanwaltschaft wird die Akte an das zuständige Amtsgericht _________________________ weiterleiten. Von dort aus ist mit der Terminierung eines Hauptverhandlungstermins in Kürze zu rechnen. Hierüber werde ich Sie unterrichtet halten. Rechnen Sie jedoch damit, dass auch Sie eine persönliche Ladung formell zugestellt bekommen werden.

Sollten Sie an dem anberaumten Termin aus besonderen Gründen nicht teilnehmen können, setzen Sie sich baldmöglich mit mir in Verbindung, um ggf. Verlegungsanträge stellen oder Entschuldigungsgründe vortragen zu können. Es kann sein, dass Sie z.B. bei einer Erkrankung ein ärztliches Attest vorlegen müssen und das Gericht dessen Richtigkeit bei dem Sie behandelnden Arzt nachprüft.

Wir hatten uns im Rahmen der ersten Besprechung auch über die unzureichende Qualität des Messfotos unterhalten und auch deshalb zunächst gar keine Einlassung abgegeben. Ich gehe davon aus, dass wir diese Strategie zunächst beibehalten und auch in der Hauptverhandlung – zunächst – auf die fehlende Identifizierbarkeit des Fahrers setzen. Eine Gewähr für das Gelingen dieses Vorgehens ist natürlich nicht gegeben, sodass wir auch schon über weitere Einwendungen gegen den Vorwurf und die zugrunde liegende Messung gesprochen hatten.

Sollte Ihnen aus persönlichen Gründen allerdings das weitere Schweigen zur Fahrereigenschaft unangenehm oder unrecht sein, teilen Sie mir dies baldmöglichst mit. Die Fahrereigenschaft kann immer noch eingeräumt werden. Dann kann ich für Sie sogar die Entbindung von der Pflicht des persönlichen Erscheinens in der Hauptverhandlung erwirken, sodass Sie an einer Hauptverhandlung gar nicht teilnehmen müssten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.