Muster 43.8: Schreiben an die Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verweigerung der Gebührenerstattung - Vergleichsangebot

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 43.8: Schreiben an die Rechtsschutzversicherung bei teilweiser Verweigerung der Gebührenerstattung – Vergleichsangebot

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Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihr Schreiben vom _________________________.

Wir würden die Angelegenheit gern gütlich beilegen. Aus diesem Grund sind wir bereit, uns der von Ihnen vorgeschlagenen _________________________ Geschäftsgebühr anzunähern und die von uns in Ansatz gebrachte Geschäftsgebühr ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht von 2,5 auf _________________________ herabzusetzen. Der Ansatz einer _________________________ Geschäftsgebühr ist gerechtfertigt, da er billigem Ermessen entspricht. Dem Rechtsanwalt steht im Hinblick auf die Bestimmung der Gebühren ein Ermessensspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er sich bewegen darf. Sofern die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Billigkeit entspricht, ist sie nach § 315 Abs. 3 BGB verbindlich. Die überwiegende Rechtsprechung geht von einem Ermessensspielraum in Höhe von 20 % aus (BGH v. 13.1.2011, IX ZR 110/10; BGH v. 31.10.2006, VI ZR 261/05; OLG Köln v. 11.7.2007, 2 Ws 332/07, BeckRS 2007, 16799; OLG Hamm v. 1.3.2007, 4 Ausl A 34/05, BeckRS 2007, 05614; OLG München v. 24.9.2003, 11 WF 1419/03; AG Aachen v. 20.12.2004, – 84 C 591/04 und OLG Düsseldorf v. 11.10.1999, 1 Ws 753/99). Sie halten vorliegend eine _________________________ Geschäftsgebühr für angemessen. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass nur eine _________________________. Geschäftsgebühr der vorbezeichneten Angelegenheit angemessen Rechnung trägt. Die Abweichung um _________________________ liegt damit im Toleranzbereich von 20 %.

Mit der Überweisung der _________________________ Geschäftsgebühr auf der Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von _________________________ EUR wäre die Angelegenheit erledigt. Dies gilt auch für die aufgelaufenen Verzugszinsen, die Sie schulden (vgl. unser Schreiben vom _________________________). Auf diese würden wir verzichten.

Bitte teilen Sie uns bis zum _________________________ mit, ob Sie mit der oben beschriebenen Vorgehensweise einverstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

(Unterschrift)