Muster 4.60: Mithaftung beim Parkplatzunfall aus § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. einer erhöhten Betriebsgefahr

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 4.60: Mithaftung beim Parkplatzunfall aus § 1 Abs. 2 StVO i.V.m. einer erhöhten Betriebsgefahr

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Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Unfallortes wie der sich hieraus ergebenden Abwägungsfaktoren in jedem Fall eine Mithaftung gegeben.

Bei einem Unfall im Bereich eines Parkplatzes darf der andere Kraftfahrzeugführer nicht im gleichen Maße wie im fließenden Verkehr auf die Beachtung der StVO vertrauen (KG Berlin, Urt. v. 30.5.2005 – 12 U 82/04 = VersR 2006, 563; OLG Hamm, Urt. v. 11.9.2012 – 9 U 32/12 – juris; KG VersR 2006, 563; LG Hamburg, Urt. v. 4.12.2009 – 306 O 221/08 – juris; LG Potsdam, Urt. v. 7.6.2001 – 3 S 430/00 = SP 2001, 335). Jeder Fahrzeugführer muss daher stets bremsbereit mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und ständig mit rangierenden Fahrzeugen rechnen (LG Bochum, Urt. v. 15.11.2002 – 5 S 209/02 = SP 2003, 124; AG Düsseldorf, Urt. v. 17.4.2014 – 30 C 13623/12 – juris). Dies sind üblicherweise nicht mehr als 10 km/h (OLG Hamm, Urt. v. 11.9.2012 – 9 U 32/12 – juris). Diese hohen Sorgfaltsanforderungen sind vorliegend nicht beachtet worden, da _________________________.

Hinzukommt, dass die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs auch ohne ein Verschulden dadurch erhöht wird, dass auf engem Raum rangiert und allein dadurch die Gefahr einer Kollision mit einem anderen Fahrzeug erhöht wird. Für diese Erhöhung der Betriebsgefahr genügt auch jedes eigene Fahrmanöver oder die Einfahrt in eine gefahrenträchtige Örtlichkeit, ohne dass es eines Verschuldens bedarf (vgl. auch BGH, Urt. v. 11.1.2005 – VI ZR 352/03 = VersR 2005, 702 sowie Nugel NJW 2013, 193 m.w.N.). Allein unter diesen Gesichtspunkten besteht eine Mithaftung von mindestens ⅓ (LG Heidelberg, Urt. v. 20.2.2015 – 3 O 93/14 – juris; LG Köln, Urt. v. 14.4.1994 – 19 S 273/93 = SP 1994, 274).