Muster 4.7: Antrag auf Zahlung von Schadenersatz im Falle der Weigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1371

Muster 4.7: Antrag auf Zahlung von Schadenersatz im Falle der Weigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung

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Amtsgericht _________________________

– Familiengericht –

Antrag

auf Zahlung von Schadenersatz

des Herrn _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsteller –

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

gegen

Frau _________________________, wohnhaft _________________________

– Antragsgegnerin –

– Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ –

wegen: Verweigerung der Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung

Verfahrenswert: _________________________ EUR.

Namens und in Vollmacht des Antragstellers wird beantragt,

1.	die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller _________________________ EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.
2.	die Antragsgegnerin zu verpflichten, an den Antragsteller vorgerichtlich angefallene Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ zu zahlen.

Für den Fall einer Säumnis der Antragsgegnerin wird bereits jetzt der Erlass eines Versäumnisbeschlusses beantragt.

Begründung:

Die Beteiligten sind miteinander verheiratete Ehegatten, die seit dem _________________________ voneinander getrennt leben.

In der Vergangenheit gestalteten sich die finanziellen Verhältnisse der Ehegatten so, dass der Antragsteller besser verdiente als die Antragsgegnerin.

Die Ehegatten veranlagten ihr Einkommen in der Vergangenheit zusammen.

Nach der Trennung hat die Antragsgegnerin für die Versteuerung ihres Einkommens für den Veranlagungszeitraum _________________________ die getrennte Veranlagung gewählt. Mit inzwischen bestandskräftigem Bescheid erhielt sie eine Rückerstattung in Höhe von _________________________ EUR.

Beweis: _________________________

Der Antragsteller verlangte daraufhin von der Antragsgegnerin die Zustimmung zur Zusammenveranlagung und stellte sie zeitgleich von allen hierdurch für sie eintretenden Nachteilen frei.

Beweis: _________________________

Trotzdem gelang es dem Antragsteller aus folgenden Gründen nicht, die Zusammenveranlagung herbeizuführen:

Ausführungen für die Gründe der fehlenden Möglichkeit, einer Zusammenveranlagung:

_________________________

Aufgrund dessen war der Antragsteller schließlich gezwungen, sein Einkommen getrennt zu veranlagen. Hierdurch entstand ihm ein finanzieller Nachteil in folgender Höhe _________________________.

Beweis: _________________________

Außergerichtlich wurde die Antragsgegnerin bereits mehrfach erfolglos aufgefordert, diesen finanziellen Nachteil zu begleichen.

Beweis: _________________________

Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin nicht nachgekommen, obwohl sie hierzu aufgrund der §§ 1353, 280 Abs. 1 BGB verpflichtet gewesen wäre. Aus der durch die Eheschließung entstandenen ehelichen Solidarität ergibt sich die Verpflichtung der Ehegatten, sich gegenseitig von vermeidbaren finanziellen Nachteilen frei zu halten.

Aufgrund dessen sah sich der Antragsteller nunmehr gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Die vorgerichtlich entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung hat die Antragsgegnerin in voller Höhe zu begleichen.

Die Kosten errechnen sich wie folgt:

_________________________.