Muster 5.10: Antrag auf Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 5.10: Antrag auf Beitreibung eines festgesetzten Zwangsgeldes

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Verteilerstelle für

Gerichtsvollzieheraufträge beim

Amtsgericht

_________________________

(genaue Anschrift)

Vollstreckungsauftrag zur Beitreibung eines Zwangsgeldes

In der Zwangsvollstreckungssache

Gläubiger G

_________________________

(genaue Anschrift)

– Gläubiger G –

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R –

gegen

Schuldner S

_________________________

(genaue Anschrift)

– Schuldner –

überreichen wir

vollstreckbare Ausfertigung des _________________________ (genaue Bezeichnung des Titels)

und beauftragen Sie,

das festgesetzte Zwangsgeld in Höhe von _________________________ EUR nebst den aus dem beigefügten Forderungskonto ersichtlichen Kosten der Zwangsvollstreckung sowie der weiter durch dieses Verfahren entstehenden Kosten im Wege der Sachpfändung beizutreiben und das Zwangsgeld an die Staatskasse abzuführen.

Forderung gemäß beiliegendem Forderungskonto:

_________________________ EUR

(Hinweis: Ein Forderungskonto ist unbedingt beizufügen.)

Kosten des Zwangsvollstreckungsauftrags:

0,3 Verfahrensgebühr Nr. 3309 VV RVG	_________________________ EUR
Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG	_________________________ EUR
USt 19 %	_________________________ EUR
Gesamtbetrag inkl. USt	_________________________  EUR

Für die Begleichung der Gerichtsvollzieherkosten stehen wir ein und bitten Sie, uns diese in Rechnung zu stellen.

Die eingezogenen Beträge, die dem Gläubiger zustehen, bitten wir auf das Konto 12345 bei der A Bank, BLZ 111 111 11 zu überweisen.

Geldempfangsvollmacht liegt an.

Die Vollstreckung wird wegen einer unvertretbaren Handlung betrieben, zu dessen Leistung der Schuldner verpflichtet ist und die dieser bislang nicht erfüllt hat. Das Prozessgericht der 1. Instanz hat daher mit Beschl. v. _________________________ ein Zwangsgeld von _________________________ EUR, ersatzweise Haft von _________________________ Tagen angeordnet. Auch hierauf ist der Schuldner seiner Verpflichtung nicht nachgekommen, so dass die Beitreibung des Zwangsgeldes geboten ist.

Einfache und beglaubigte Abschrift anbei.

Rechtsanwalt R