Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 54.2: Feststellungsanträge
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
_________________________ festzustellen, dass der Antragsgegner das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verletzt, indem er _________________________
oder
_________________________ festzustellen, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, das Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG durchzuführen, wenn er Reinigungspersonal der Firma XY auf Grundlage des Dienstvertrages vom 1.2.2015 in der Spülküche tätig werden lassen will (vgl. BAG v. 1.12.1992 – 1 ABR 30/92).
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen