Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 55.14: Aufhebungsantrag

An das Landgericht _____

– Wettbewerbskammer –

Antrag nach § 927 ZPO

Az. _____

Gegner: RA _____ – zwei Abschriften anbei –

In Sachen

A-GmbH ./. B-GmbH

beantragen wir,

die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az.: _____) vom _____ aufzuheben sowie

die Kosten dieses Verfahrens und des einstweiligen Verfügungsverfahrens der Antragsgegnerin aufzuerlegen.

Gründe:

Die einstweilige Verfügung ist mittlerweile durch das rechtskräftige Urteil im Hauptsacheverfahren (LG _____, Az. _____) bestätigt worden. An dem Titel aus dem Verfügungsverfahren besteht kein darüber hinausgehendes Interesse (Ohly/Sosnitza, § 12 Rn 160; Zöller, § 937 Rn 6).

(Unterschrift)

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