Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 55.16: Abschlusserklärung
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Z-GmbH – Herrn Geschäftsführer Z –
Einstweilige Verfügung des Landgerichts _____ vom _____
hier: Abschlusserklärung
Bekanntlich vertreten wir die rechtlichen Interessen der X-GmbH, _____ (Adresse). Gegen unsere Mandantin haben Sie am _____ eine einstweilige Verfügung erwirkt, die unserer Mandantin am _____ zugestellt wurde.
Namens und im Auftrag unserer Mandantin erklären wir, dass die einstweilige Verfügung vom _____ als rechtsverbindlich anerkannt wird. Unsere Mandantin verzichtet auf die Rechte aus den §§ 924, 926 und 927 ZPO, allerdings mit Ausnahme der Umstände, die auch einem rechtskräftigen Hauptsachetitel entgegengesetzt werden könnten.
(Unterschrift)
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