Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags
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Positive Feststellungsklage:
Namens des Klägers erheben wir Klage mit dem Antrag, | |
1. | festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Verkehrsunfall mit dem Versicherungsnehmer _____ der Beklagten am _____ in _____ entstanden sind bzw. noch entstehen werden, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder einen Dritten übergegangen ist; |
2. | _____ (vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten, prozessuale Nebenanträge) |
Negative Feststellungsklage:
1. | festzustellen, dass dem Beklagten ein Anspruch auf _____ nicht zusteht; |
2. | _____ (Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit) |
Klage mit unbeziffertem Antrag:
1. | die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes Schmerzensgeld – mindestens jedoch _____ EUR – nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen. |
2. | _____ |
Stufenklage:
1. | den Beklagten zu verurteilen, Auskunft über die von ihm im Namen der ehemals unter der Firma _____ handelnden Offenen Handelsgesellschaft abgeschlossenen Geschäfte und vereinnahmten Gelder zu geben; |
2. | eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen und |
3. | das sich hieraus ergebende Auseinandersetzungsguthaben an den Kläger auszuzahlen; |
4. | _____ |
Klage auf Vornahme einer Handlung:
1. | den Beklagten zu verurteilen, die auf dem Grundstück des Beklagten an der Grenze zum Grundstück des Klägers stehenden Buchen zu entfernen; |
2. | _____ |
Klage auf Unterlassung:
1. | die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in der von ihr angemieteten Wohnung _____ ein Reisebüro zu betreiben; |
2. | der Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000 EUR oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten im Einzelfall anzudrohen. |
Klage auf Herausgabe:
1. | den Beklagten zu verurteilen, den Pkw XY mit dem amtlichen Kennzeichen _____, Fahrgestell-Nr.: _____ nebst sämtlichen Schlüsseln an den Kläger herauszugeben; |
2. | dem Beklagten zur Herausgabe eine Frist von zwei Wochen nach Rechtskraft des Urteils zu setzen; |
3. | den Beklagten zu verurteilen, nach fruchtlosem Fristablauf _____ EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Fristablauf an den Kläger zu zahlen; |
4. | _____ |
Klage auf Abgabe einer Willenserklärung:
1. | den Beklagten zu verurteilen, _____ seine Zustimmung zur Löschung der im Grundbuch von _____ zu seinen Gunsten eingetragenen Grundschuld im Nennbetrag von _____ EUR zu erteilen; |
2. | _____ |
Klage auf Duldung:
1. | den Beklagten zu verurteilen, zu dulden, dass der Kläger einen Notweg über das Grundstück _____ des Beklagten zu der _____ Straße in einer vom Gericht zu bestimmenden Richtung verlegt und unterhält; |
2. | _____ |
Klage auf zukünftige Leistung:
1. | den Beklagten zu verurteilen, am 1.1._____, am 1.2._____ und am 1.3._____ jeweils 500 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit diesem Tag an den Kläger zu zahlen; |
2. | _____ |
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