Muster 6.10: Isolierter Antrag auf Verlegung des frühen ersten Termins

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4

Muster 6.10: Isolierter Antrag auf Verlegung des frühen ersten Termins

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird Bezug genommen auf den Bestellungsschriftsatz vom _________________________. Namens und in Vollmacht des Beklagten wird beantragt,

den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung am _________________________ aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt nicht vor dem _________________________ zu verlegen.

Zur Begründung wird wie folgt vorgetragen:

□	Das erkennende Gericht hat mit Verfügung vom _________________________ frühen Termin zur mündlichen Verhandlung auf den _________________________ bestimmt. Gleichzeitig wurde dem Beklagten aufgegeben, bis zum _________________________ auf die Klage zu erwidern.

Dem Beklagten ist weder eine fristgerechte Klageerwiderung noch eine sachgerechte Vorbereitung auf den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung möglich.

□	Sowohl die Vorbereitung auf den frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung als auch die Fertigung der Klageschrift setzen eine Besprechung des Beklagten mit dem Unterzeichner voraus. Diese ist frühestens am _________________________ möglich, weil _________________________
□	Der Beklagte ist zur Fertigung der Klageerwiderung und zur Vorbereitung auf den Termin zur mündlichen Verhandlung auf die Beschaffung weiterer Unterlagen, insbesondere _________________________ angewiesen. Diese Unterlagen können im Rahmen der gesetzten Klageerwiderungsfrist bzw. bis zum bestimmten Termin nicht beschafft werden, weil _________________________
□	Der frühe erste Termin wurde im Zeitraum vom 1.7.–31.8. des Jahres bestimmt, obwohl eine besondere Eilbedürftigkeit der Sache i.S.v. § 227 Abs. 3 S. 2 und 3 ZPO nicht vorliegt. Es handelt sich bei diesem Zeitraum um die Urlaubszeit. Eine Terminswahrnehmung durch den Beklagten und den Unterzeichner ist aus diesem Grunde nicht gewährleistet. Es wird deshalb gebeten, den Termin antragsgemäß aufzuheben und auf einen Zeitpunkt nach dem 31.8. zu bestimmen.

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt