Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 7.11: Rückfestsetzungsantrag bei abgeänderter Kostenentscheidung
An das
Prozessgericht I. Instanz
In Sachen
X ./. Y
– Aktenzeichen –
wird beantragt,
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die mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom _________________________ festgesetzten Kosten in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz in Höhe von _________________________ EUR |
rückfestzusetzen
und auszusprechen,
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dass der rückfestzusetzende Betrag mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem _________________________ (Zinsbeginn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss) zu zahlen ist. |
Es wird ferner beantragt,
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eine vollstreckbare Ausfertigung des Rückfestsetzungsgesuches zu erteilen. |
Eine Erklärung zum Vorsteuerabzug ist überflüssig. Eine etwaige Vorsteuerabzugsberechtigung hat auf die Erstattung bereits gezahlter Beträge, in denen Vorsteuer enthalten war, keinen Einfluss. Rein vorsorglich erklären wir, dass der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Begründung
Das Berufungsgericht hat mit Urt. v. _________________________ die Kostenentscheidung der ersten Instanz aufgehoben. Der Grund für die erfolgte Festsetzung ist entfallen. Der Schuldner des Kostenerstattungsanspruchs hat aber auf den vorliegenden Kostenfestsetzungsbeschluss gezahlt.
Glaubhaftmachung: Vorlage des Zahlungsbeleges der _________________________-Bank vom _________________________ in Kopie anbei
Nach Ausgleich der Kostenforderung hat der ehemalige Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs, der jetzige Antragsgegner, die entwertete vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses ausgehändigt.
Glaubhaftmachung: Vorlage der entwerteten vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses.
Damit steht fest, dass der ursprüngliche Schuldner geleistet hat. Eine Herausgabe der Vollstreckungsurkunde an den Schuldner erfolgt nicht, wenn durch diesen nicht Zahlung oder Leistung erfolgt ist.
Unter Berücksichtigung der in § 717 Abs. 2 ZPO normierten Schadensersatzpflicht ist Rückfestsetzung geboten. Der Zinsanspruch ergibt sich aus dem Zinsanspruch, der gegen den ursprünglichen Kostenschuldner geltend gemacht worden ist. Der Zinsschaden ist ein Teil des Schadens gem. § 717 Abs. 2 ZPO.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei
Rechtsanwalt