Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 7.15: Schreiben an den Auftraggeber nach Unterliegen in der ersten Instanz
Anrede,
leider konnten wir das _________________________ Gericht erstinstanzlich nicht von der Berechtigung Ihres Anspruchs überzeugen. Wie Sie der beigefügten Kurzausfertigung des Urteils entnehmen können, hat das Gericht ausgesprochen, dass (Wiederholung des Urteilsspruches).
Dieses Urteil ist anfechtbar, weil der sog. Wert der Beschwer erreicht ist. Mit Zustellung des vollständigen Urteils (das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehen ist) beginnt die sog. Rechtsmittelfrist zu laufen. Binnen einer unverlängerbaren Notfrist von einem Monat muss Berufung eingelegt werden. Wird keine Berufung eingelegt, erwächst das Urteil in Rechtskraft und es wird unanfechtbar.
Nur bei einer Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers
Das Gericht hat Sie verurteilt, _________________________ nebst Zinsen zu zahlen. Gleichzeitig hat das Gericht angeordnet, dass eine Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung möglich ist.
Es gibt jetzt vier Möglichkeiten:
a) |
Der Gläubiger betreibt die sog. Sicherungsvollstreckung gem. § 720 ZPO. Dabei muss er keine Sicherheit leisten, kann aber trotzdem die Vollstreckung gegen Sie betreiben. Forderungen werden aber nicht an den Gläubiger ausgezahlt, sondern beschlagnahmt bis zur rechtskräftigen Entscheidung eines Berufungsgerichts. |
b 1) |
Sie leisten Sicherheit. Wenn Sie die durch das Gericht festgesetzte Sicherheit leisten, erfolgt üblicherweise keine Vollstreckung mehr gegen Sie. Allerdings ist die Sicherheitsleistung fast unverzinst. Eine Verzinsung der hinterlegten Sicherheit (die Hinterlegung der Sicherheit erfolgt bei der Hinterlegungsstelle) tritt erst ein, wenn drei volle Kalendermonate ab Hinterlegung abgelaufen sind. Die Höhe des Zinsanspruchs ergibt sich aus § 8 Hinterlegungsordnung. Der Zinssatz beträgt eins vom Tausend monatlich (= 0,1 %). |
b 2) |
Das Gericht hat die Stellung einer Bankbürgschaft zugelassen. Bitte übergeben Sie uns das Original einer Bankbürgschaft, damit wir dieses an die unterliegende Gegenseite zustellen können. Im Anschluss an die Zustellung der Bürgschaft können wir Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen. Bei obsiegender Beendigung des Verfahrens ist die Gegenseite verpflichtet, das Original der Bürgschaft an uns auszuhändigen, damit Sie diese an die Bank zurückgeben können. |
c) |
Der Schuldner leistet Sicherheit Erbringt der Schuldner die erforderliche Sicherheitsleistung, sieht das Gesetz vor, dass Sie hinreichend geschützt sind, sollte das Berufungsgericht die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts aufheben. |
d) |
Mit der Vollstreckung wird bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts abgewartet Es gibt keine rechtliche Verpflichtung für den Gläubiger, hier abzuwarten, bis das Berufungsgericht entscheidet. Wir können eine entsprechende Bitte an den Gläubigervertreter richten. Dieser muss dieser Bitte aber nicht nachkommen. Der Nachteil einer solchen Bitte ist, dass wir Sie dem Gläubiger in Erinnerung bringen. Es kann auch sein, dass wir mit einer solchen Bitte "schlafende Hunde" wecken. |
Bitte lassen Sie uns möglichst zeitnah wissen, wie Sie im Hinblick auf gegen Sie betriebene Zwangsvollstreckung vorgehen wollen.
Anm.:
Die weiteren möglichen Ausführungen und ggf. erforderlichen Belehrungen zu den Punkten Kosten, Rechtsschutzversicherung, Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels entnehmen Sie bitte dem vergütungsrechtlichen Teil.
Ohne Ihre ausdrückliche Weisung werden wir gegen das Urteil keine Berufung einlegen. Wir werden hier nicht ohne Erlaubnis über Ihr Geld verfügen. Das Berufungsverfahren löst Vergütungsansprüche aus, so dass es zwingend erforderlich ist, dass Sie uns entsprechend beauftragen. Sobald das vollständige Urteil zugestellt wird, beginnt die Frist zu laufen. Ein Ablauf der Frist kann nicht vermieden werden. Auf die seltene Möglichkeit wegen der Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen, würden wir es nicht ankommen lassen. Es ist auch nicht erkennbar, wo im hiesigen Verfahren ein Wiedereinsetzungsgrund gesehen werden könnte.
Grußformel