Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.2: Kostenfestsetzungsantrag

An das

Prozessgericht I. Instanz

Kostenfestsetzungsantrag gem. §§ 103, 104 ZPO

In Sachen

X ./. Y

– Aktenzeichen –

beantragen wir,

die mit der nachstehend erfolgten Berechnung entstandene gesetzliche Vergütung gegen den zur Kostenerstattung Verpflichteten (Kläger oder Beklagten) festzusetzen und auszusprechen, dass der festzusetzende Betrag ab Eingang des Gesuchs mit 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verzinst wird (§ 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Es wird bereits jetzt mitgeteilt, dass kein Einverständnis damit besteht, das Kostenfestsetzungsverfahren bis zum Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens zurückzustellen. Um den vorherigen Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses, dessen Zustellung und Aushändigung in vollstreckbarer Form wird ausdrücklich gebeten.

Es wird ausdrücklich beantragt,

etwa nicht in der Berechnung berücksichtigte Gerichtskosten ebenfalls festzusetzen.

Die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses und Zusendung zu unseren Händen werden ausdrücklich beantragt.

Kostenforderung

– Vergütungsberechnung –/keine Rechnungsnummer im Kostenfestsetzungsverfahren –

(Ausnahme: Kostenfestsetzungsantrag des RA nach einer Gebührenklage)

berechnet gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG

Gegenstandswert

_________________________ EUR

_________________________ EUR

Fortführen mit der entstandenen Vergütung und gezahlten Gerichtskosten

Der Antragsteller ist nicht (oder ist) zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei

Rechtsanwalt

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