Muster 7.3: Aufrechnungserklärung mit Kostenerstattungsanspruch

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.3: Aufrechnungserklärung mit Kostenerstattungsanspruch

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Anrede,

in der vorbezeichneten Angelegenheit hat unser Auftraggeber einen Anspruch auf Zahlung gegen Ihren Mandanten aufgrund des Urteils des Prozessgerichts vom _________________________ zum Aktenzeichen – _________________________ –.

Aufgrund der Kostenentscheidung des Gerichts steht Ihrem Auftraggeber der noch nicht bezifferte Kostenerstattungsanspruch zu.

Namens und in Vollmacht unseres Auftraggebers erklären wir die

Aufrechnung

der diesem aus dem Urteil zustehenden Forderung mit der Kostenerstattungsforderung Ihres Auftraggebers. Wir haben diese Aufrechnungserklärung dem Gericht vorgelegt, mit der Aufforderung, Ihnen keine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen.

Eine Aufstellung über die Höhe der unserem Auftraggeber zustehenden Forderung haben wir beifügt. Unmittelbar nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses werden wir diese Forderung um die bezifferte Kostenforderung reduzieren (nebst anteiliger Zinsen).

Sollte Ihnen das Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz unserer ausdrücklichen anderslautenden Aufforderung erteilen, gehen wir davon aus, dass Sie uns diese unverzüglich entwertet zur Verfügung stellen werden. Keine Partei kann hier ein Interesse daran haben, im Anschluss an die bisherige Auseinandersetzung noch im Wege der Zwangsvollstreckungsabwehrklage weitere gerichtliche Auseinandersetzungen zu führen.

Selbstverständlich werden auch wir Ihnen die entwertete vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Prozessgerichts vom _________________________ zum Aktenzeichen – _________________________ – zukommen lassen, wenn die Forderung durch Ihren Mandanten erfüllt ist.

Dieses Schreiben wird Ihnen im Parteibetrieb mittels Zustellkarte zugestellt.

Abschrift anbei

Grußformel