Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 7.4: Aufrechnungsmitteilung an das Gericht
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An das Prozessgericht I. Instanz
In Sachen
X ./. Y
– Aktenzeichen –
teilen wir mit, dass wir entsprechend dem in der Anlage beigefügten Schreiben vom _________________________ die Aufrechnung eines Teils der Hauptforderung mit der Kostenforderung erklärt haben. Das entsprechende Schreiben ist in Kopie beigefügt.
Das Schreiben wurde am _________________________ zugestellt. Der Zustellbeleg (Zustellkarte) ist ebenfalls beigefügt.
Es wird daher ausdrücklich beantragt,
| ▪ | die Aufrechnung zu berücksichtigen und keine vollstreckbare Ausfertigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses zu erteilen. |
Die ziffernmäßige Feststellung der Höhe des Kostenerstattungsanspruchs ist weiterhin erforderlich, um festzustellen, in welcher Höhe die zur Aufrechnung gestellte Forderung erloschen ist.
Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.
Rechtsanwalt
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