Muster 7.7: Weiterleitung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die RSV

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.7: Weiterleitung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die RSV

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Anrede,

in der Anlage überreichen wir Ihnen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts vom _________________________ zum Aktenzeichen – _________________________ –.

(Anmerkung: Die nächsten beiden Sätze sind nur erforderlich, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.)

Der Gegner hat kein Einverständnis damit erklärt, dass der Ausgleich der Kostenforderung bis zur Rechtskraft des Verfahrens zurückgestellt werden kann. Auch unter Berücksichtigung von § 720a ZPO ist ein Ausgleich des Kostenfestsetzungsbeschlusses daher bereits jetzt erforderlich.

Gegen Ihren VN wurde ein Betrag in Höhe von _________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem _________________________ festgesetzt. Bitte gleichen Sie die Forderung vollständig aus. Die Bankverbindung des Kostengläubigersschuldners entnehmen Sie dessen Briefbogen. Bitte erlauben Sie uns den Hinweis, dass die Nichtzahlung von Zinsen regelmäßig zu überflüssigen Auseinandersetzungen mit dem Kostengläubiger führt. Da die Zinsforderung berechtigt ist, gibt es keinen sachlichen Grund, hier nur die festgesetzten Kosten zu zahlen.

Sie wissen, dass die Wartefrist des § 798 ZPO nur zwei Wochen beträgt.

Um Vollstreckungsmaßnahmen (oder eine kostenpflichtige Zwangsvollstreckungsandrohung) des Gläubigers der Kostenforderung zu vermeiden, bitten wir Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahlung fristgerecht beim Anspruchsberechtigten eingeht.

Wir haben keine Einwände gegen die Höhe der festgesetzten Kosten. Sollten Sie Einwände gegen die Berechtigung der Festsetzung haben, müssen Sie uns umgehend informieren und auch Ihre Einwände detailliert darlegen. Eine Frist haben wir nicht notiert, sodass in diesem Fall eine unverzügliche Reaktion Ihrerseits erforderlich ist.

Wir haben den Kostengläubiger über die ausstehende Zahlung informiert.

Bitte informieren Sie uns von der erfolgten Zahlung. Eine telefonische Information reicht aus.

(Anmerkung: Der folgende Absatz ist nur notwendig, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.)

Bitte überlassen Sie uns alsbald eine Kopie des Zahlungsbeleges. Diesen benötigen wir, wenn nach einer abändernden Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht die Rückfestsetzung zu beantragen ist.

Grußformel