Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)
Muster 8.12: Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung
An
Amts-/Landgericht
Klage
des Willi Meier _________________________
– Kläger –
Prozessbevollmächtigte: _________________________
gegen
Rechtsanwalt R als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblasser
– Beklagter –
wegen Duldung der Zwangsvollstreckung.
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:
1.) Der Beklagte wird verurteilt, die Zwangsvollstreckung in Höhe eines Betrages von 12.345,56 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2016 in den von ihm in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblasser zu dulden.
2.) Dem Beklagten wird angedroht, dass für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft gegen ihn festgesetzt wird.
_________________________ (es folgen ggf. Anträge zur Sicherheitsleistung, Versäumnisurteil etc.)
Begründung:
Herr Otto Normalerblasser ist am 28.2.2016 verstorben. Zum Testamentsvollstrecker für den gesamten Nachlass des Erblassers wurde der Beklagte ernannt. Etwaige Beschränkungen der Testamentsvollstreckerrechte sind vom Erblasser nicht angeordnet worden.
Der Beklagte hat das Amt mit Erklärung vom 26.2.2016 gegenüber dem Nachlassgericht angenommen, so dass am 15.4.2016 das in Kopie beigefügte Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt wurde.
Erbe des Erblassers wurde Herr Michael Müller, wie sich aus dem ebenfalls in Kopie beigefügten Erbschein hervorgeht.
Der Kläger macht mit der Klage gegen den Beklagten als Testamentsvollstrecker einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den Nachlass gemäß § 2213 Abs. 3 BGB geltend. Er verfügt bereits über einen rechtskräftigen Titel des Landgerichts München, Az _________________________ vom 4.5.2015 gegen den Alleinerben Müller, der in Kopie beigefügt wurde.
Der Titel lautet auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.345,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 3.3.2014.
In den Tenor wurde eine Haftungsbeschränkung des Erben nach § 780 ZPO aufgenommen. Dieser verweigert nunmehr die Zahlung des Geldbetrages.
Da eine Zwangsvollstreckung gegen den Erben aufgrund des Vorbehalts nach § 780 ZPO nicht möglich ist, benötigt der Kläger als Gläubiger der titulierten Forderung für die Zwangsvollstreckung in den Nachlass aufgrund der Testamentsvollstreckung über den gesamten Nachlass wegen § 748 ZPO einen Duldungstitel gegen den Beklagten.
(Rechtsanwalt)