Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.19: Ersatz der angefallenen Mehrwertsteuer im Anschluss an den Ersatz fiktiver Reparaturkosten
_________________________ Versicherung AG
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Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________
Schaden vom _________________________
Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit der Abrechnung des Fahrzeugschadens in vorbezeichneter Unfallangelegenheit vermag ich mich nicht einverstanden zu erklären. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung besitzt meine Mandantschaft einen Anspruch auf Ausgleich der tatsächlichen angefallenen Mehrwertsteuer.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann der Geschädigte im Rahmen des ihm zustehenden Wahlrechtes die Mehrwertsteuer gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auch im Anschluss an eine fiktive Abrechnung geltend machen, wenn und soweit diese tatsächlich angefallen ist. In der (erstmaligen) Geltendmachung des entstandenen Schadens ist gerade kein Verzicht auf eine Nachforderung zu sehen (BGH, Urt. v. 20.4.2004 – VI ZR 109/03 = NJW 2004, 1943). Vielmehr steht es dem Geschädigten frei, nach einer ersten Abrechnung auf Basis des Gutachtens die höheren Kosten einer tatsächlich durchgeführten Reparatur des Kfz zu verlangen (BGH, Urt. v. 17.10.2006 – VI ZR 249/05 = NJW 2007, 67; LG Saarbrücken, Urt. v. 7.6.2019 – 13 S 50/19 – juris). Die durch die Reparatur tatsächlich angefallene und von meinem Mandanten bezahlte Mehrwertsteuer ist Ihnen durch die Rechnung und Quittung der von meinem Mandanten beauftragten Reparaturwerkstatt nachgewiesen worden.
Im Übrigen weise ich Sie darauf hin, dass ich namens meiner Mandantschaft bei den Ihnen gegenüber mit Schreiben vom _________________________ geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten eine spätere Nachforderung der tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer ausdrücklich vorbehalten habe. Mithin greift allein aus diesem Grund Ihr Argument, mein Mandant habe sich mit der fiktiven Geltendmachung des Schadensersatzes verbindlich auf diese Art der Abrechnung festgelegt, nicht ein.
Danach fordere ich Sie zum unverzüglichen Ausgleich der offenen Restreparaturkosten auf. Hierfür habe ich mir eine Frist bis zum
_________________________ (10-Tages-Frist)
notiert. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich meinem Mandanten die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe empfehlen.
Mit freundlichen Grüßen
(Rechtsanwalt)