Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.36: Allgemeine Mandatsbedingungen
Allgemeine Mandatsbedingungen
der Rechtsanwaltskanzlei _________________________ (genaue Anschrift, Aufzählung aller Partner)
Geltungsbereich
Diese Mandatsbedingungen gelten für alle Mandatsverhältnisse zwischen der Rechtsanwaltskanzlei (nachfolgend "Rechtsanwälte" genannt) und ihren Auftraggebern (Mandanten).
1. Haftung
Die Rechtsanwaltskanzlei unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von _________________________ EUR.
Die Haftung der beauftragten Rechtsanwälte wird für alle verursachten Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, auf _________________________ EUR beschränkt. Diese Haftungsbegrenzung umfasst auch Ansprüche etwaiger in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses einbezogener Dritter. Im Übrigen gilt die gesetzliche Haftung.
Sofern der Auftraggeber insbesondere bei umfangreichen Beratungsleistungen mit hohem Auftrags- oder Streitvolumen eine weiter gehende Deckung der Rechtsanwaltskanzlei wünscht, erklären sich die Rechtsanwälte bereit, eine mandats- oder objektbezogene Zusatzversicherung mit höheren Versicherungssummen abzuschließen. Die Haftung der Rechtsanwälte erweitert sich insoweit für Fälle einfacher Fahrlässigkeit um die Deckungssumme, die sich aus dem Zusatzvertrag ergibt. Die Versicherungsprämie für die Zusatzversicherung wird vom Auftraggeber in voller Höhe unmittelbar nach Anforderung erstattet. Die Rechtsanwälte stellen dem Auftraggeber eine Kopie des Versicherungsscheins zur Verfügung.
2. Beendigung des Auftrags
Der Widerruf der vom Auftraggeber erteilten und dem Mandatsverhältnis zugrunde liegenden Vollmacht und des erteilten Auftrags bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Kündigung des dem Mandatsverhältnis zugrunde liegenden Auftrags. Der Auftrag wird mit Übersendung der als solche gekennzeichneten Vergütungsschlussberechnung durch die Rechtsanwälte beendet, sofern der Auftraggeber nicht noch weitere Leistungen innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rechnung abruft oder bis dahin der Mandatsbeendigung schriftlich widersprochen hat.
3. Benutzung von E-Mail
Dem Auftraggeber sind die Risiken der Datenfernübertragung bekannt. Die Rechtsanwaltskanzlei übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit mit E-Mail versandter Informationen, sofern nicht grob fahrlässiges Verhalten der Rechtsanwaltskanzlei vorliegt (z.B. wenn der Auftraggeber gesondert und ausdrücklich auf die besondere Vertraulichkeit bestimmter Informationen hinweist oder einer Versendung von Informationen durch die Rechtsanwälte per E-Mail schriftlich widerspricht). Soweit zur Übermittlung von E-Mail Dritte eingeschaltet werden (Gutachter, Sachverständige, Dolmetscher u.a.), entbindet der Auftraggeber die Rechtsanwaltskanzlei von der gesetzlichen Schweigepflicht. Für die Einhaltung von Fristen, die sich aus ausschließlich per E-Mail überlassenen Unterlagen ergibt, wird nicht gehaftet.
4. Zahlungsabwicklung/Abtretung/Aufrechnungsverbot
Der Auftraggeber erteilt erneut ausdrücklich den Anwälten Inkassovollmacht.
Der Auftraggeber tritt zur Sicherung der Vergütungs- und Auslagenansprüche der Rechtsanwaltskanzlei sämtliche Kostenerstattungsansprüche gegen den/die Staatskasse oder Dritte aus den von den Rechtsanwälten bearbeiteten Mandaten in zeitlich aufsteigender Reihenfolge bis zur Höhe der den Rechtsanwälten zustehenden Ansprüche einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer an die Rechtsanwaltskanzlei ab, die die Abtretung annimmt. Die Rechtsanwaltskanzlei ist berechtigt und bevollmächtigt, die Abtretung auch im Namen des Auftraggebers den Drittschuldnern offenzulegen.
Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegen Vergütungs- und Auslagenersatzansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
5. Aufbewahrung und Herausgabe der Unterlagen
Die Rechtsanwaltskanzlei bewahrt eigene Unterlagen/Akten und die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit erhaltenen Unterlagen fünf Jahre (Hinweis: Dieser Zeitraum kann verkürzt werden. Hier ist es sinnvoll, insbesondere wegen der Lagerkosten, deutlich kürzere Zeiträume zu vereinbaren, vgl. § 50 Abs. 2 Satz 3 BRAO) nach Beendigung des Auftrages auf. Für Verluste von Unterlagen und Akten durch Brand oder Diebstahl haftet die Rechtsanwaltskanzlei nicht, sofern der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der Rechtsanwälte oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht.
Nach Erfüllung sämtlicher Vergütungsansprüche der Rechtsanwaltskanzlei ist der Auftraggeber berechtigt, auf seine Kosten (Porto und Kopiekosten) die Herausgabe von Kopien der von ihm oder von Dritten der Rechtsanwaltskanzlei überlassenen Unterlagen bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu verlangen. Originalunterlagen des Auftraggebers werden im Original zurückgereicht. Von sämtlichen sonstigen in der Handakte befindlichen Unterlagen (Urteile, Beschlüsse, Sch...