Muster 8.47: Schreiben an Auftraggeber - Auftrag an BGH-Anwalt

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 8.47: Schreiben an Auftraggeber – Auftrag an BGH-Anwalt

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Anrede,

wir haben vereinbart, dass aus Kostengründen das weitere Verfahren vor dem BGH durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt erfolgt. Bitte beachten Sie, die hier gegebene Notfrist zur Einlegung der Revision, die am _________________________ abläuft. Die Revision muss am Tage des Fristablaufs beim BGH bis 24.00 Uhr eingehen. Nach Ablauf der Frist müssen Sie davon ausgehen, dass das Revisionsverfahren nicht mehr geführt werden kann. Nur in wenigen Ausnahmenfällen des unverschuldeten Fristablaufs ist unter Umständen die Möglichkeit gegeben, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Darauf sollten Sie es auf keinen Fall ankommen lassen, denn an die Frage, ob ein Fall der unverschuldeten Fristversäumnis vorliegt sind sehr enge Bedingungen und Voraussetzungen geknüpft.

Sie sollten einen sog. bedingten Auftrag an den BGH-Anwalt erteilen. Sinnvoll ist es, dass Sie diesen zunächst mit der Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels beauftragen und nur für den Fall, dass eine Prüfung der Erfolgsaussichten ergibt, dass ein weiteres Vorgehen auch Erfolgsaussichten bietet, den Auftrag erteilen, dass durch den BGH-Anwalt Revision eingelegt wird. Wenn Sie Ihren Auftrag mit dieser Bedingung erteilen, dann sparen Sie einen großen Teil der Anwaltsvergütung, für den Fall, dass der BGH-Anwalt zu der Auffassung gelangt, ein weiteres Vorgehen sei aussichtslos. Die gesetzliche Vergütung in diesem Fall ist geringer, als wenn Sie gleich den Auftrag für das Revisionsverfahren erteilen.

Formulieren Sie Ihr Anliegen etwa wie folgt:

"Bitte prüfen Sie zunächst die Aussichten der Revision. Nur für den Fall, dass Sie die Revision nach dieser Prüfung für aussichtsreich halten, erteile ich den Auftrag zur Einlegung der Revision".

Bitte informieren Sie uns über den weiteren Fortgang der Angelegenheit. Nach Abschluss des Verfahrens umfasst es der von Ihnen erteilte Auftrag, dass wir uns um die Erstattung der erst- und zweitinstanzlich entstandenen Kosten bemühen.

Wir wünschen Ihnen für das weitere Vorgehen viel Erfolg und hoffen sehr, dass ein Revisionsverfahren den gewünschten Erfolg herbeiführen wird.

Grußformel