Muster 8.58: Aushändigung der Vollstreckungsurkunde an Auftraggeber - PKH für Zwangsvollstreckung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 8.58: Aushändigung der Vollstreckungsurkunde an Auftraggeber – PKH für Zwangsvollstreckung

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Anrede,

in Ihrer Angelegenheit ist Ihnen durch das Gericht für das bisherige gerichtliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt worden, sodass Sie entsprechend dem Umfang der Bewilligung für die Anwaltsvergütung nicht oder nur zum Teil aufkommen mussten.

Es liegt ein vollstreckbarer, zugestellter, rechtskräftiger Titel gegen den Verfahrensgegner vor. Da dieser bisher nicht freiwillig geleistet hat, muss Ihr Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Im Zwangsvollstreckungsverfahren entsteht erneut eine Anwaltsvergütung, hinzu kommen je nach Vollstreckungsmaßnahme Gerichtskosten und eventuell Gerichtsvollzieherkosten.

Für die Durchführung der Zwangsvollstreckung ist erneut ein Prozesskostenhilfeantrag erforderlich, da die bisherige Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht auch die Zwangsvollstreckung umfasst.

Hier ist es erforderlich, dass Sie persönlich die Rechtsantragstelle des Gerichts aufsuchen, bei der Sie Ihren allgemeinen Wohnsitz haben. Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle erfragen Sie bitte direkt beim Gericht _________________________ (Anschrift und Telefonnummer einfügen). Sollte das Gericht Prozesskostenhilfe nicht bewilligen, beantragen Sie bitte gleich vor Ort die Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Schuldner. Das Gericht wird Ihnen entweder Prozesskostenhilfe bewilligen oder die Vollstreckung einleiten.

Damit die Rechtsantragstelle die Zwangsvollstreckung einleiten kann, fügen wir diesem Schreiben die vollstreckbare, zugestellte, rechtskräftige Ausfertigung des _________________________ des _________________________ Gerichts zum Aktenzeichen _________________________ bei. Bitte bewahren Sie diese sorgfältig auf. Nur mit dieser Ausfertigung kann die Vollstreckung betrieben werden. Im Verlustfall kann zwar eine weitere vollstreckbare Ausfertigung beantragt werden. Dafür entstehen jedoch Gerichtskosten und eine gesonderte Anwaltsvergütung, was vermieden werden kann.

Bitte informieren Sie uns über das Ergebnis Ihrer Bemühungen vor der Rechtsantragstelle.

Grußformel