Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1045 Der Erbprozess, Bonefeld-Kroiß-Tanck, 5. Aufl. 2017 (zerb verlag)
Muster 8.6: Zustimmungs- bzw. Einwilligungsklage
An das
Amtsgericht München
Klage
des Rechtsanwaltes R, als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Herrn Otto Normalerblasser, _________________________
– Kläger –
gegen
Frau Elfriede Müller _________________________
– Beklagte –
wegen Abgabe einer Willenserklärung.
Als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Herrn Otto Normalerblasser erhebe ich Klage und werde beantragen:
Die Beklagte wird verurteilt, ihre Einwilligung zu dem vom Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am 28.2.2016 verstorbenen Otto Normalerblasser mit dem Herrn Michael Mieter noch abzuschließenden Mietvertrag, über die zum Nachlass gehörende Wohnung in der Arabellastr. 2 in München, 2. Stock links, gegen einen Kalt-Mietzins von monatlich 500 EUR und mit einer Befristung bis zum 31.12.2019, zu erteilen.
(Es folgen ggf. Anträge zur Sicherheitsleistung, Versäumnisurteil)
Begründung:
Am 28.2.2016 verstarb Otto Normalerblasser unter Hinterlassung eines Testamentes mit Testamentsvollstreckeranordnung. Der Kläger wurde zum Testamentsvollstrecker für den Nachlass ernannt und hat das Amt mit Erklärung vom 15.3.2016 gegenüber dem Nachlassgericht München angenommen. Es wurde Dauertestamentsvollstreckung angeordnet, die durch Zeitablauf am 31.12.2020 endet.
Die Beklagte ist ausweislich des Erbscheines des Amtsgerichtes München – Nachlassgericht – die alleinige Erbin des Erblassers.
Dem Kläger obliegt die Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses nach § 2216 Abs. 1 BGB. Somit er auch verpflichtet, die seiner Verwaltung unterliegende Immobilie unter wirtschaftlichen Erwägungen einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.
Der Kläger hat nach Einschaltung mehrerer Immobilienmakler zwischenzeitlich einen Interessenten gefunden, welcher die betreffende Immobilie für die Dauer von zwei Jahren zu einem monatlichen Mietzins von 500 EUR anmieten würde.
Beweis: einseitig vom Mieter unterzeichneter Mietvertrag vom 1.4.2016 (Anlage 1)
Weitere unterzeichnungsbereite Mietinteressenten, welche einen auch nur annähernd vergleichbaren monatlichen Mietzins entrichten würden, sind nicht vorhanden.
Die Beklagte ist mehrfach mit Schreiben vom 2.4.2016 und 16.4.2016 zur Einwilligung bzw. Zustimmung zur Unterzeichnung des Mietvertrages erfolglos aufgefordert worden.
Beweis: Schreiben des Klägers vom 2.4, 16.4.2016 (Anlage 2)
Der Abschluss des o.g. Mietvertrages entspricht den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses durch den Kläger als Testamentsvollstrecker über den Nachlass des Otto Normalerblasser nach § 2216 Abs. 1 BGB.
Der Kläger hat mehrere Wochen lang durch Einschaltung von Immobilienmaklern sowie eigenen Zeitungsanzeigen sämtliche Bemühungen unternommen, um das betreffende Grundstück bestmöglich im Interesse einer wirtschaftlich sinnvollen Nachlassverwaltung zu nutzen.
Der Kläger hat als Testamentsvollstrecker einen Anspruch gegen die Beklagte auf Einwilligung bzw. Zustimmung nach Maßgabe des Klagantrages nach § 2206 Abs. 2 BGB.
(Rechtsanwalt)