Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.70: Schreiben an Auftraggeber – Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid und Einstellung der ZV
Anrede,
wie besprochen haben wir gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch eingelegt. Wir verweisen auf die beigefügte Anlage (Abschrift des Einspruchsschriftsatzes). Wie Sie der Anlage entnehmen können, haben wir gleichzeitig beantragt, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. Dieser Antrag hat seine Begründung darin, dass ein Vollstreckungsbescheid unmittelbar zur Zwangsvollstreckung geeignet ist. Man nennt dies vorläufige Vollstreckbarkeit. Um eine Vollstreckung durch die Gegenseite zu vermeiden, muss die Zwangsvollstreckung eingestellt werden.
Bei einem vorläufig vollstreckbaren Titel (also hier der Vollstreckungsbescheid) stellt das Gericht eine Zwangsvollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung ein. Diese Sicherheitsleistung bemisst sich aus der geltend gemachten Hauptforderung zuzüglich 10 % für die Nebenleistungen.
Unmittelbar nach Zustellung des Beschlusses müssen Sie die erforderliche Sicherheitsleistung beim Gericht hinterlegen.
Um eine erforderliche Sicherheitsleistung bereits vorzubereiten, fügen wir diesem Schreiben in der Anlage bereits einen Antrag auf Hinterlegung bei. Bitte ergänzen Sie diesen um die erforderlichen Daten. Die Hinterlegung erfolgt üblicherweise durch Bareinzahlung beim Hinterlegungsgericht. Allerdings ist auch die Überweisung möglich. Das weitere Vorgehen klären wir hier, sobald uns der Einstellungsbeschluss zugestellt wurde.
Die Quittung über die erbrachte Sicherheitsleistung wird Ihnen durch das Gericht ausgestellt. Wir benötigen das Original, um es an die Gegenseite zuzustellen. Erst wenn die Hinterlegungsquittung im Original an die Gegenseite im Parteibetrieb durch uns zugestellt wurde, kann durch die Gegenseite keine Vollstreckung betrieben werden. Leitet diese trotzdem gegen Sie Vollstreckungsmaßnahmen ein, werden diese aufgehoben, da wir die Kopie der Quittung und die Zustellurkunde vorlegen können.
Sollte die Stellung einer Sicherheit für Sie aufgrund persönlicher Umstände nicht möglich sein, setzen Sie sich bitte unverzüglich mit uns in Verbindung.
Unsere Tätigkeit zur Einstellung der Zwangsvollstreckung löst keinen weiteren Vergütungsanspruch aus, die Tätigkeit gehört gem. § 19 Nr. 11 RVG zum Rechtszug.
Grußformel