Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.9: Allgemeine Belehrung über die Möglichkeit der Bewilligung von Beratungshilfe
Wir danken Ihnen, dass Sie uns mit Ihrer rechtlichen Interessenvertretung beauftragen wollen.
Da uns weder die Höhe Ihres Nettoeinkommens bekannt ist, noch die Höhe Ihrer laufenden monatlichen Belastungen, können wir nicht beurteilen, ob es für Sie die Möglichkeit gibt, dass Ihnen für unsere anwaltliche Tätigkeit Beratungshilfe gewährt wird. Von der Höhe Ihres Einkommens hängt es ab, ob Sie ggf. einen Anspruch auf die Gewährung von Beratungshilfe haben. Damit Sie Beratungshilfe in Anspruch nehmen können, erläutern wir Ihnen nachstehend die nach unserer Meinung wichtigsten Voraussetzungen und Wirkungen von Beratungshilfe. Diese Ausführungen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Es handelt sich lediglich um einen kurzen Leitfaden.
Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe
Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG) gewährt Ihnen auf Antrag Beratungshilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn
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Sie die erforderlichen Mittel zur Bezahlung eines Rechtsanwalts nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen können, |
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keine anderen Mittel zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme Ihnen zuzumuten ist (z.B. eine bestehende Rechtsschutzversicherung, Vertretung durch gewerkschaftliche Organisationen, in denen Sie Mitglied sind), |
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die Wahrung Ihrer Rechte nicht mutwillig erscheint. |
Das Gesetz stellt fest, dass die Voraussetzungen zur Gewährung von Beratungshilfe aus wirtschaftlichen Gründen vorliegen, wenn Ihnen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren wäre. Dies ist nur dann gegeben, wenn Ihr monatliches Nettoeinkommen es nicht zulässt, aus eigenen Mitteln einen Rechtsanwalt zu bezahlen.
Im gerichtlichen Verfahren wird keine Beratungshilfe gewährt. Für gerichtliche Auseinandersetzungen wird auf Antrag ggf. Prozesskostenhilfe bewilligt. Werden Sie finanziell durch staatliche Mittel unterstützt, liegen in der Regel die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vor.
Allerdings wird Beratungshilfe nicht bewilligt, wenn Sie nur die anwaltliche Leistung nicht selbst finanzieren können. Immer erfüllt sein müssen die oben zu Ziffer 2. und 3. weiter genannten Voraussetzungen.
Rechtsgebiete, für die Beratungshilfe gewährt wird
Bei der Gewährung von Beratungshilfe übernimmt die Justizkasse die gesetzliche Vergütung (Gebühren und Auslagen) des Rechtsanwalts für eine Beratung und eine vorgerichtliche oder außergerichtliche Vertretung.
Nicht alle Rechtsgebiete werden von der Möglichkeit der Gewährung von Beratungshilfe erfasst. Gewährt wird Beratungshilfe für beratende Tätigkeiten
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in zivil- und arbeitsrechtlichen Angelegenheiten; |
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in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten; |
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in verfassungsrechtlichen Angelegenheiten; |
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in sozialrechtlichen Angelegenheit und |
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in Angelegenheiten des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts. |
Hierbei gilt, dass in straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Auseinandersetzungen nur Beratungen von der Gewährung von Beratungshilfe umfasst sind. Der Staat übernimmt nicht die Kosten für weiter gehende vorgerichtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts. Auch eine Vertretung vor Behörden in straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahren erfolgt daher, wenn Sie diese Tätigkeit beauftragen, auf Ihre Kosten. Durch den Staat erfolgt in diesen Fällen nie eine Zahlung der Rechtsanwaltsvergütung, da dies gesetzlich ausgeschlossen ist.
Zuständigkeit für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe
Beratungshilfe wird nur auf Antrag gewährt. Diesen Antrag erhalten Sie beim Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz. Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen solchen Antrag vorrätig zu haben.
Den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe müssen Sie bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk Sie Ihren sog. allgemeinen Gerichtsstand haben, stellen. Zuständig ist das Amtsgericht an Ihrem Wohnort.
Nach Prüfung der Unterlagen stellt Ihnen das Amtsgericht einen sog. Berechtigungsschein zur Verfügung, den Sie Ihrem Rechtsanwalt vorlegen.
Bitte beauftragen Sie Ihren Rechtsanwalt erst, wenn Ihnen der Berechtigungsschein vorliegt. So werden Missverständnisse hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts vermieden. Nach Abschluss seiner anwaltlichen Tätigkeit ist der Rechtsanwalt nicht verpflichtet, nachträglich seine Gebühren im Wege der Beratungshilfe abzurechnen. Die Höhe der gesetzlichen Vergütung und der durch den Staat gezahlten Vergütung unterscheidet sich im Regelfall erheblich.
Bitte bemühen Sie sich daher, bevor Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, um die Bewilligung von Beratungshilfe.
Eigenbeteiligung trotz Bewilligung von Beratungshilfe
Wird Ihnen Beratungshilfe gewährt, zahlen Sie in der Angelegenheit an Ihren Anwalt einen eigenen gerin...