Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.9: Subjektive Darlegungslast bei Streit über die in der Vergangenheit erfolgte Wartung
Die pauschale, mangels Belegen nicht überprüfbare Behauptung des Geschädigten, ihm wäre eine Verweisung auf die Reparatur in einer anderen nicht markengebundenen Werkstatt nicht zumutbar, da sein Fahrzeug in der Vergangenheit immer in einer Markenwerkstatt gewartet und repariert worden sei, ist unbeachtlich. Bzgl. dieser allein in seinem Wissen gestellten Umstände obliegt dem Geschädigten eine sekundäre Darlegungslast, welcher er substantiiert und durch Vorlage von Belegen (vgl. § 142 Abs. 1 ZPO) nachzukommen hat (BGH, Urt. v. 20.10.2009 – VI ZR 53/09 = NJW 2010, 606; BGH, Urt. v. 23.2.2010 –VI ZR 91/09 = NJW 2010, 2118). Bzgl. der angeblich angefallenen Arbeiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt ist im Einzelnen darzulegen, wann diese angeblichen Arbeiten mit welchem Inhalt bei welcher Werkstatt erfolgt sind (AG Mülheim, Urt. v. 25.7.2011 – 13 C 677/11 – juris). Ohne einen derartigen Vortrag kommt die Geschädigtenseite ihrer Darlegungslast nicht nach und ihr diesbezügliches Vorbringen ist unbeachtlich (LG Nürnberg- Fürth, Urt. v. 13.1.2010 –8 S 6446/09 – juris; LG Halle, Urt. v. 26.3.2010 – 2 S 191/09 – juris).
Das Fahrzeug muss jedenfalls unabhängig davon, ob der Besitzer gewechselt hat, in der Vergangenheit bei einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden sein. Nur dann besteht ein entsprechend schützenswertes Vertrauen des Marktes. Auch in dem Urteil des BGH vom 13.7.2010 – VI ZR 259/09 = NJW 2010, 2941) heißt es, "unzumutbar könne der Verweis auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt sein, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt habe warten und reparieren lassen". Demzufolge ist die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des BGH so zu verstehen, dass es auf eine durchgängige Wartung und Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt ankommt und es deswegen nicht ausreicht, wenn das Fahrzeug einmal in einer solchen gewartet oder repariert worden ist (LG Düsseldorf, Urt. v. 8.7.2011 – 22 S 8/11 – juris). Hierzu hat der Geschädigte konkret vorzutragen und ggf. Belege einzureichen (AG Essen, Urt. v. 12.3.2019 – 20 C 365/17 – juris; AG Essen, Urt. v. 2.8.2017 – 10 C 24/16 – juris; AG Solingen, Urt. v. 8.4.2016 – 13 C 181 / 15 – juris).