Muster 9.20: Privatärztliche Behandlung eines Kassenpatienten

Kurzbeschreibung

Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens-Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 9.20: Privatärztliche Behandlung eines Kassenpatienten

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

_________________________ Versicherung AG

_________________________

_________________________

Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

soweit Sie die Übernahme der durch Schreiben vom _________________________ geltend gemachten Heilbehandlungskosten ablehnen, vermag ich mich damit nicht einverstanden zu erklären. Entgegen der von Ihnen vertretenen Auffassung war die Inanspruchnahme privatärztlicher Behandlungsmaßnahmen "erforderlich" i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB.

Zwar trifft es zu, dass mein Mandant "lediglich" Kassenpatient ist. Dieser Umstand ist für die Pflicht zur Erstattung der von ihm in Anspruch genommenen Wahlleistungen hingegen nicht von entscheidender Bedeutung. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Geschädigte die zusätzlichen Kosten der ärztlichen Wahlleistungen auch dann getragen hätte, wenn kein eintrittspflichtiger Schädiger vorhanden gewesen wäre (Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, Rn 231). Entscheidendes Indiz ist hierfür, ob und inwieweit sich der Verletzte auch schon in der Vergangenheit privat hat behandeln lassen (OLG München DAR 2004, 651; LG Ravensburg zfs 1981, 334). Dies ist vorliegend der Fall.

Ich weise darauf hin, dass _________________________.

Danach sind Sie zur Übernahme der geltend gemachten Kosten uneingeschränkt verpflichtet. Obwohl mein Mandant Kassenpatient ist, nahm er bereits vor dem schadenbegründenden Ereignis stets privatärztliche Wahlleistungen in Anspruch. Zum Nachweis hierfür übersende ich Ihnen beiliegend Belege für diverse ärztliche Wahlleistungen, die nur teilweise von der gesetzlichen Krankenkasse meines Mandanten übernommen wurden. Die jeweiligen Restbeträge waren stets von ihm zu tragen.

Nach alledem habe ich mir für den Ausgleich der mit _________________________ EUR bezifferten Mehrkosten eine Frist bis zum

_________________________ (14-Tages-Frist)

notiert. Nach fruchtlosem Fristablauf werde ich meinen Mandanten über die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung seiner Ansprüche informieren.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)