Kurzbeschreibung

Muster aus: FamRMandat_Ehevertraege

Muster 9.31: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

Die Erschienene zu 1) verpflichtet sich der Erschienenen zu 2), gegenüber dem Finanzamt _________________________ zur Identifikationsnummer _________________________ folgende Erklärung abzugeben: "Ich stimme für den Veranlagungszeitraum der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zu".

(Alternativ: Der Erschienene zu 1) erklärt hiermit zur Vorlage beim Finanzamt _________________________ zur Identifikationsnummer _________________________: "Ich stimme für den Veranlagungszeitraum der gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zu").

Weiter:

Der Erschienene zu 2) verpflichtet sich, die Erschienene zu 1) hinsichtlich sämtlicher steuerlicher und sonstiger Folgen so zu stellen, wie sie im Falle getrennter Veranlagung stehen würde. Die Aufrechnung gegen eine daraus entstehende Forderung des Erschienenen zu 1) seitens der Erschienenen zu 2) wird ausgeschlossen, ebenso die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

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