Muster 9.5: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1681 Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, Schaefer-Schaefer-Simon, 6. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 9.5: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers

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Vertrauliche Personalsache

_________________________ (Anschrift des Arbeitgebers)

vorab per Telefax

Kündigung Ihres Mitarbeiters _________________________ vom _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihr oben bezeichneter Mitarbeiter hat mich mit der Wahrnehmung seiner Interessen Ihrem Hause gegenüber beauftragt. Die mich legitimierende Vollmacht füge ich im Original bei.

Zur Fristwahrung habe ich namens und in Vollmacht meines Mandanten gegen Ihre Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage eingereicht.

Ich bin jedoch der Auffassung, dass es im Interesse beider Parteien liegen dürfte, die Angelegenheit außergerichtlich gütlich zu vernünftigen Konditionen zu regeln. Falls auch Sie daran interessiert sein sollten, nehmen Sie doch bitte mit uns Kontakt auf, und zwar entweder direkt oder über einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Hiermit biete ich zugleich die Arbeitskraft Ihres Mitarbeiters auch für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist an.

Zugleich werden hiermit die Ansprüche Ihres Mitarbeiters auf rückständiges und künftiges Arbeitsentgelt – gleich welcher Art oder Benennung und zwar einschließlich Grundgehalt, Zulagen, freiwilligen Leistungen, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, sowie zwischenzeitliche Gehaltserhöhungen aller Art – ausdrücklich geltend gemacht.

Bitte teilen Sie mit, ob in Ihrem Betrieb rechtliche Regeln bestehen, durch die die Ansprüche meines Mandanten einer Ausschlussfrist (Verfallfrist) unterworfen sind; Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, betriebliche Übung und dergleichen. Bitte geben Sie diese Mitteilung möglichst bald und fügen Sie bitte die entsprechenden Unterlagen bei. Rechtlich handelt es sich dabei um einen Auskunftsanspruch Ihres Arbeitnehmers.

Bei dieser Gelegenheit frage ich an, ob es möglich ist, mit Ihnen eine Regelung dahingehend zu vereinbaren, dass eine klagweise Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aller Art im beiderseitigen Interesse unterbleiben kann. Dazu ist Voraussetzung, dass Sie rechtsverbindlich erklären, dass Sie bei sämtlichen Zahlungsansprüchen, gleich welcher Art, auf sämtliche auf Zeitablauf beruhende Einwendungen (Ausschlussfristen, Verfallfristen pp.) verzichten mit der Maßgabe, dass im Verhältnis zwischen meinem Mandanten und Ihnen derartige Fristen als nicht vorhanden betrachtet werden.

Für den Fall, dass Sie eine derartige Zusicherung verweigern sollten, muss ich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 29.3.1983 meinem Mandanten eindringlich zur Klage raten (VI ZR 172/81, NJW 1983, S. 1665, 1666).

Für den Eingang Ihrer Erklärung darf ich Ihnen eine Frist

bis zum _________________________

setzen. Verstreicht diese Frist fruchtlos, muss ich davon ausgehen, dass Klage erforderlich ist.

Ferner bitten ich Sie, binnen der vorgenannten Frist ein gutes qualifiziertes Zwischenzeugnis zu erteilen.

Vorsorglich fordere ich Sie auf, unter dem von Ihnen angestrebten Beendigungstermin ein qualifiziertes vorläufiges Endzeugnis zu erteilen. Dieses hat eine gute Leistungs- und Verhaltensbewertung sowie eine entsprechende Dankes-Bedauern-Formel nebst Zukunftswünschen zu enthalten.

Bitte bestätigen Sie uns freundlicherweise, dass Sie unseren Mandanten im Falle eines Obsiegens mit der Kündigungsschutzklage in erster Instanz auch ohne einen entsprechenden Beschäftigungsantrag am Tage nach der Verkündung eines obsiegenden Urteils erster Instanz mit der bisherigen Tätigkeit und mit der bisherigen Vergütung zunächst bis zum Ende der Berufungsinstanz beschäftigen werden. Auch diese Erklärung benötigen wir innerhalb der von mir vorstehend gesetzten Frist.

Außerdem mache ich den Anspruch auf etwaigen Resturlaub für vorangegangene Zeiträume geltend.

Ferner bitte ich um eine aktuelle Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen. Dazu zähle ich auch die Tarifverträge, die durch den Arbeitsvertrag zur Geltung gebracht werden.

Bitte bestätigen Sie mir kurz schriftlich den Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

_________________________

Rechtsanwalt