Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Uberleitung des Prozesses in das Nachverfahren

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4

Muster 9.9: Isolierter Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 707 ZPO nach Überleitung des Prozesses in das Nachverfahren

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An das

□

Amtsgericht

□

Landgericht

□	Zivilkammer
□	Kammer für Handelssachen

in _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

Az: _________________________

beantrage ich namens und mit Vollmacht des Beklagten,

die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________, Az: _________________________ ohne, hilfsweise gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen.

Zur Begründung wird ausgeführt:

Durch das oben bezeichnete Urteil des erkennenden Gerichts vom _________________________ wurde der Beklagte im Urkundenprozess verurteilt, an den Kläger

	□	_________________________ EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB seit dem _________________________ zu zahlen.
	□	_________________________

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Urteil wurden dem Beklagten seine Rechte für das Nachverfahren vorbehalten.

Inzwischen wurde das Verfahren durch

□	den Kläger
□	den Beklagten

in das Nachverfahren übergeleitet.

Obwohl dem Beklagten erhebliche Einwendungen gegen den Anspruch des Klägers zustehen – insoweit wird auf den Schriftsatz vom _________________________ verwiesen –, die der Beklagte im Vorverfahren jedoch nicht mit den allein zugelassenen Mitteln des Urkundenbeweises und der Parteivernehmung beweisen konnte, betreibt der Kläger die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil.

□	Der Gerichtsvollzieher _________________________ hat ausweislich des in der Anlage beigefügten Vollstreckungsprotokolls vom _________________________ Az _________________________ bereits gepfändet. Es besteht nunmehr die Gefahr der Verwertung mit der Folge, dass dem Beklagten ein irreparabler Schaden entsteht, weil _________________________
□	_________________________

Die Zwangsvollstreckung ist demgemäß nach § 707 ZPO ohne Sicherheitsleistung, hilfsweise jedoch zumindest gegen Sicherheitsleistung einzustellen.

□

Die Zwangsvollstreckung kann ohne Sicherheitsleistung eingestellt werden, weil der Beklagte zur Erbringung der Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist. Dies ergibt sich daraus, dass _________________________ Zur Glaubhaftmachung wird insoweit auf _________________________ verwiesen. Dass durch die Zwangsvollstreckung ein irreparabler Schaden entsteht, wurde eingangs bereits begründet.

Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.

Rechtsanwalt