Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster E.1: Einspruch gegen Bußgeldbescheid mit Antrag auf (Akten-)Einsicht bzw. Überlassung von Unterlagen bzw. Beweismaterialien durch Bußgeldbehörde
An die
Zentrale Bußgeldstelle
im Polizeiverwaltungsamt
_________________________
dortiges Az.: _________________________
Bußgeldbescheid vom 11.7.2023
In der Bußgeldsache
gegen Gschwind, Peter
wegen
Verkehrsordnungswidrigkeit vom 10.6.2023
Tatort: BAB-Anschlussstelle "Blaues Band" Fahrtrichtung Hansaförde, Abschnitt 120, km 0,65
Sehr geehrte Damen und Herren,
ausgewiesen durch anliegende Vollmacht zeige ich an, dass mich der Betroffene, Herr Peter Gschwind, mit seiner anwaltlichen Vertretung beauftragt hat.
Namens und im Auftrag des Betroffenen lege ich hiermit gegen den meinem Mandanten am 15.7.2023 zugestellten Bußgeldbescheid vom 11.7.2023
Einspruch
ein.
Ich bitte zunächst um die Gewährung umfassender Akteneinsicht.
Zugleich wird hiermit beantragt, der Verteidigung vollständige Einsicht in
▪ |
sämtliche vorliegende Registerauskünfte des Betroffenen (FAER/BZR), |
▪ |
das Messprotokoll, |
▪ |
die Gerätestammkarte (sog. "Lebensakte") des verwendeten Messgeräts, hilfsweise in die vorhandenen Wartungs- und Reparaturunterlagen, |
▪ |
den Eichschein und etwaige Konformitätserklärungen des verwendeten Messgeräts, |
▪ |
die Ausbildungs- und Schulungsnachweise der verantwortlichen Messbeamten, |
▪ |
die (digitale) Messdatei einschließlich der entschlüsselten Rohmessdaten, |
▪ |
die gesamte (digitale) Messreihe der verfahrensgegenständlichen Messung, |
▪ |
die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts sowie |
▪ |
das gesamte gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen mitsamt etwaiger (bewegter) digitaler oder analoger Videoaufzeichnungen und der Messbildreihe, die in dem gegen den Betroffenen geführten Bußgeldverfahren angefallen sind, |
durch Übersendung bzw. Überlassung aller genannten Unterlagen und Beweismaterialien sowie gegebenenfalls Bereitstellung etwaiger benötigter Entschlüsselungs-Software in die Kanzleiräume der Verteidigung unabhängig davon zu gewähren, ob die genannten Unterlagen oder Materialien nach dortiger Auffassung als Bestandteile der dort geführten Akten gelten oder nicht.
Schon jetzt wird insoweit insbesondere mit Blick auf die digitalen Messdateien vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf erweiterte Akteneinsicht nach der Rechtsprechung des BVerfG besteht (NZV 2021, 41). Die Verteidigung darf dabei nicht auf ein praktisch wertloses "Besichtigungsrecht" am (behördlichen) Verwahrungsort (§ 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1 2. Alt. StPO) verwiesen werden.
Soweit technisch möglich, besteht Einverständnis damit, die Einsicht in die hierzu geeigneten Dokumente, Dateien und sonstigen Beweisquellen durch Bereitstellung und Übermittlung eines Links mitsamt einem etwaigen Passwort zum Aufruf über die Internetseite der Behörde zu realisieren, wobei insoweit allerdings das Recht auf Einsichtnahme in die Original-Dokumente ausdrücklich vorbehalten bleibt.
Die Verteidigung beabsichtigt, in angemessener Zeit nach Einsichtnahme und Besprechung mit dem Mandanten, gegebenenfalls nach einer von der Verteidigung in Auftrag gegebenen sachverständigen Begutachtung von Plausibilität und Richtigkeit der Messung, über die Aufrechterhaltung des Einspruchs eine verbindliche Erklärung abzugeben und – für den Fall der Aufrechterhaltung des Einspruchs – den Einspruch für den Betroffenen gegenüber der Bußgeldbehörde zu begründen und Beweisanträge (§§ 46 Abs. 1 i.V.m. 163a Abs. 2 StPO) zu stellen.
Es wird deshalb ausdrücklich darum gebeten, den Eingang der Erklärung bzw. der Einspruchsbegründung vor einer Abgabe der Sache über die Staatsanwaltschaft an das Gericht abzuwarten. Schon zur Vermeidung unnötiger Fristverlängerungsgesuche erscheint insoweit ab Einsichtnahme die Gewährung eines Zeitraums von wenigstens 4 Wochen unabdingbar und angemessen.
Rechtsanwalt