Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster E.3: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 69 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 62 OWiG gegen Einspruchsverwerfung als unzulässig durch Verwaltungsbehörde
An die
Zentrale Bußgeldstelle
im Polizeiverwaltungsamt
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dortiges Az.: _________________________
In der Bußgeldsache
gegen Gschwind, Peter
wegen angeblicher Verkehrsordnungswidrigkeit vom 5.6.2023
Tatort: BAB-Anschlussstelle "Blaues Band" Fahrtrichtung Hansaförde, Abschnitt 120, km 0,65
hier: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Einspruchsverwerfung
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrag des Betroffenen beantrage ich unter neuerlicher Vorlage einer ausschließlich mich legitimierenden Vollmacht gegen den dem Betroffenen am 4.9.2023 zugestellten Verwerfungsbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt vom 31.8.2023, mithin fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist
gerichtliche Entscheidung gemäß des § 69 Abs. 1 S. 2 OWiG i.V.m. § 62 OWiG.
Begründung:
I.
Gegen den Betroffenen ist unter dem o.g. Aktenzeichen bei der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt ein Bußgeldverfahren anhängig. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, am 5.6.2023 um 18.17 Uhr als angeblicher Führer des Pkw FIAT, amtl. Kennzeichen: BRA-1234U, die außerhalb geschlossener Ortschaften zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h abzüglich einer Messtoleranz von 4 km/h um (noch) 43 km/h überschritten zu haben. Tatort der vermeintlich von meinem Mandanten begangenen, gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tab. 1c zum BKat ein Regelfahrverbot indizierenden Geschwindigkeitsüberschreitung soll die polizeiliche Messstelle in Höhe des Fährhafens, rund 350 m von der BAB-Anschlussstelle "Blaues Band" (Fahrtrichtung Hansaförde, Abschnitt 120, km 0,65) gewesen sein.
II.
Mit Schreiben vom 13.6.2023 zeigte der Unterzeichner gegenüber der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt unter gleichzeitiger Vorlage einer vom Betroffenen am 9.6.2023 eigenhändig unterzeichneten, ausschließlich auf den Unterfertigten lautenden Verteidiger- und Zustellungsvollmacht seine Bestellung an und beantragte im Namen des Betroffenen Einsicht in die dort geführte Bußgeldakte sowie Einsicht in
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sämtliche ggf. schon vorliegende Registerauskünfte des Betroffenen (FAER/BZR), |
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das Messprotokoll, |
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die Gerätestammkarte (sog. "Lebensakte") des verwendeten Messgeräts, |
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den Eichschein und etwaige Konformitätserklärungen des verwendeten Messgeräts, |
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die Ausbildungs- und Schulungsnachweise der verantwortlichen Messbeamten, |
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die (digitale) Messdatei einschließlich der entschlüsselten Rohmessdaten, |
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die gesamte (digitale) Messreihe der verfahrensgegenständlichen Messung, |
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die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts sowie |
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das gesamte gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen mitsamt etwaiger (bewegter) digitaler oder analoger Videoaufzeichnungen und der Messbildreihe, die in dem gegen den Betroffenen geführten Bußgeldverfahren angefallen sind, |
durch Übersendung bzw. Überlassung aller genannten Unterlagen und Beweismaterialien sowie gegebenenfalls Bereitstellung etwaiger benötigter Entschlüsselungs-Software in die Kanzleiräume der Verteidigung mit Blick auf den auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren bestehenden Anspruch auf ein faires Verfahren aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1, Abs. 3a & b EMRK unabhängig davon zu gewähren, ob die genannten Unterlagen oder Materialien nach dortiger Auffassung als Bestandteile der dort geführten Akten gelten oder nicht.
III.
Unter dem 14.7.2023 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen den verfahrensgegenständlichen Bußgeldbescheid, den sie entgegen §§ 50 Abs. 1 S. 2, 51 Abs. 2 [1. Halbsatz], Abs. 3 S. 1 [1. Halbsatz] OWiG jedoch weder dem Betroffenen persönlich noch – ungeachtet der mit dem o.g. Schreiben vom 13.6.2023 angezeigten und nach dort übersandten Vollmacht – dem Unterzeichner als dem gewählten (Allein-) Verteidiger des Betroffenen zustellte.
Vielmehr ergibt sich aus der bei den Akten befindlichen und hier vorsorglich nochmals in Kopie vorgelegten Postzustellungsurkunde, dass die Zustellung am 18.7.2023 "durch Übergabe an Frau Mechthild Recht/Rechtsanwältin", d.h. an eine Sozia des Unterfertigten bewirkt wurde, während an den Betroffenen persönlich lediglich die "formlose" Übersendung einer Abschrift des Bußgeldbescheids auf dem einfachen Postweg in den Akten verfügt ist.
Entsprechend der adressierten Ausfertigung des Bußgeldbescheids erfolgte die damit als unwirksam anzusehende Zustellung des Bußgeldbescheids an die Kanzlei "Recht & Koll." ohne jedweden namentlichen Zusatz oder sonstigen Hinweis auf die der genannten Sozietät zwar angehörige, jedoch im Verfahren als Verteidiger alleinbevollmächtigte Person des Unterzeichners als dessen Verteidiger.
IV.
Mit dem nunmehr dem Unterzeichner am 4.9.2023 zugestellten und mit dem hier vorliegenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung angegriffenen Bescheid...