Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster E.7: Anhörungsrüge gemäß § 46 Abs. 1 i.V.m. § 33a StPO nach mit gerichtlicher Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 verbundener nachteiliger Kosten- und Auslagenentscheidung
An das
Amtsgericht Träublreuth
– Abteilung für Bußgeldsachen –
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In der Bußgeldsache
gegen Gschwind, Peter
wegen Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz
Az.: 14 OWi 12356/23
erhebe ich hiermit Namens und mit Vollmacht des Betroffenen gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 33a StPO die Anhörungsrüge und beantrage,
1. |
das Verfahren wegen einer den Betroffenen beschwerenden entscheidungserheblichen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass des Beschlusses des Amtsgerichts vom 16.8.2023 insoweit zurückzuversetzen, als das Amtsgericht nach Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG dem Betroffenen die Tragung der Verfahrenskosten und seiner notwendigen Auslagen auferlegt hat; |
2. |
die Kostenentscheidung des vorgenannten Beschlusses dahin abzuändern, dass die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt werden. |
Begründung:
I. Der Betroffene ist Geschäftsführer der Elephant-Logistics GmbH, eines Umzugsunternehmens mit einem Lkw-Bestand von 26 Fahrzeugen. Mit dem Betroffenen am 10.6.2023 zugestelltem Bußgeldbescheid vom 6.6.2023 setzte die Verwaltungsbehörde gegen ihn als Geschäftsführer eine Geldbuße in Höhe von 750,00 EUR fest, weil er als Vermieter des im Eigentum der Elephant-Logistics GmbH stehenden Lkw Rüssel TGL mit Kofferaufbau und einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,49 t, amtl. Kennz.: EL-EF 220 (Motorisierung: EUR 6, 220 PS), in der Zeit ab dem 15.11.2022 bis einschließlich 30.4.2023 (Tag der polizeilichen Kontrolle: 29.4.2020) entgegen § 2 Abs. 6 S. 1 FPersV nicht sichergestellt habe, dass die Daten aus dem Massespeicher des digitalen Kontrollgeräts zur Verfügung gestanden hätten und er keine Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit getroffen habe, so dass eine Kontrolle unmöglich gewesen sei, weshalb sich der Betroffene einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a FPersG i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 8 FPersV schuldig gemacht habe. Gegen den Bußgeldbescheid legte der zu diesem Zeitpunkt aufgrund der für ihn klaren Rechtslage und auf seine Branchenerfahrung vertrauende Betroffene ohne anwaltlichen Beistand mit bei der Verwaltungsbehörde am 26.6.2023 eingegangenem Schreiben vom 22.6.2023 fristgerecht Einspruch unter Beifügung der seinen Vortrag belegenden Unterlagen ein und führte im Wesentlichen aus, dass ihm bereits aus Rechtsgründen die Begehung der Ordnungswidrigkeit deshalb nicht anzulasten sei, weil § 2 Abs. 6 S. 1 FPersV als Bußgeldbewehrung hier nicht einschlägig sei. Überdies erweise sich der Bußgeldbescheid inhaltlich als zu unbestimmt, weshalb das Verfahren einzustellen sei. Zwar sei der Lkw tatsächlich zunächst bis Ende April 2023 an ein anderes Unternehmen, nämlich die Mammut-Fernhandels GmbH, vermietet worden. Auch werde nicht in Abrede gestellt, dass das Fahrzeug ohne Fahrerkarte gelenkt worden sei. Allerdings habe die Mammut-Fernhandels GmbH das Fahrzeug ihrerseits für ausschließlich private Zwecke (Umzüge in privater Eigenregie) an Kunden weitervermietet.
Nach gerichtlicher Anhängigkeit bestimmte das Amtsgericht am 31.7.2023 Termin zur Hauptverhandlung auf den 5.9.2023, was der nunmehr besorgte Betroffene zum Anlass nahm, die Unterzeichnerin zu mandatieren. Mit bei Gericht bereits am 7.8.2023 eingegangenem Schreiben vom 4.8.2023 zeigte die Unterzeichnerin unter Vollmachtsvorlage gegenüber dem Amtsgericht die Vertretung des Betroffenen an und beantragte unter Ankündigung einer umfassenden Sacheinlassung Akteneinsicht.
Mit Beschl. v. 16.8.2023 stellte das Amtsgericht das Verfahren außerhalb der Hauptverhandlung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ohne weitere Begründung ein und bestimmte zugleich, dass der Betroffene neben den Kosten des Verfahrens seine notwendigen Auslagen selbst zu tragen habe. Dem Akteneinsichtsgesuch entsprach das Amtsgericht erst nach Beschlusserlass mit Verfügung vom 18.8.2023, mit welcher es zugleich den anberaumten Hauptverhandlungstermin aufhob. Die Unterzeichnerin erlangte erst im Wege der Akteneinsichtnahme am 29.8.2023 Kenntnis von Verfahrenseinstellung.
Weder der Betroffene persönlich noch die Verteidigung wurden vor der Einstellung des Verfahrens angehört oder sonst von der beabsichtigten Verfahrensweise in Kenntnis gesetzt. Aus den Akten ergibt sich, dass das Amtsgericht allerdings zuvor der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, woraufhin diese der gerichtlich beabsichtigten Verfahrenseinstellung mit Verfügung vom 11.8.2023 "unter Verwahrung einer Abwälzung der Kosten auf die Staatskasse" zustimmte.
II. Mit der Anhörungsrüge wird die Abänderung der den Betroffenen beschwerenden, gesetzlich nicht gedeckten Kosten- und Auslagenentscheidung verfolgt.
1. Das Amtsgericht war verpflichtet, dem Betroffenen bzw. der Verteidigung vor E...