Muster I.1: Belehrung über die Anspruchsanmeldung auf Entschädigung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5809 Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, Burhoff-Kotz, 1. Aufl. 2016 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster I.1: Belehrung über die Anspruchsanmeldung auf Entschädigung

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… Die Entschädigungspflicht der Staatskasse ist seit dem _________________________ rechtskräftig festgestellt. Der Anspruch auf Entschädigung kann nun innerhalb von sechs Monaten nach Zustellung dieses Schreibens bei der StA bei dem Landgericht _________________________ geltend gemacht werden. Er ist in aber in jedem Fall ausgeschlossen, wenn seit dem Ablauf des Tages, an dem die Entschädigungspflicht rechtskräftig festgestellt ist, ein Jahr verstrichen ist, ohne dass ein Antrag im Betragsverfahren gestellt wurde.

Gegenstand der Entschädigung ist der durch die Strafverfolgungsmaßnahme verursachte Vermögensschaden. Im Fall der Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung auch der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist. Entschädigung für Vermögensschaden wird nur geleistet, wenn der nachgewiesene Schaden den Betrag von fünfundzwanzig EUR übersteigt. Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung fünfundzwanzig EUR für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung … (auszugsweise nach HbStA-Kunz, Rn 105).