Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster K.2: Sofortige Beschwerde gegen Beschluss nach § 72 bei unterlassener Auslagenerstattung
An das
Amtsgericht Musterstadt
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In dem Bußgeldverfahren
gegen Herrn Mustermann
Az.: _________________________
lege ich auf den Beschl. v. 13.11.2023 gegen die Kostenentscheidung
sofortige Beschwerde
ein.
Begründung:
Rechtsfehlerhaft ist es unterlassen worden, der Landeskasse die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, § 467 Abs. 1 StPO, §§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG. Die Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift gem. der § 46 Abs. 1 OWiG, § 467 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO liegen nämlich nicht vor.
1. Die Ausnahmeregelung in § 467 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPO setzt zunächst voraus, dass die Täterschaft mindestens annähernd sicher feststehet (BGH, NJW 1995, 1297; KG, StraFo 2005, 483; OLG Celle wistra 2011, 239; NJW 1994, 600; OLG Hamm NJW 1986, 734; NStZ-RR 1997, 127; LG Mönchengladbach, Beschl. v. 10.6.2020 – 39 Qs 11/20, VRR 8/2020, 3 [Ls.]) oder zumindest einen erheblichen Tatverdacht nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt werden kann (BGH NJW 2000, 1427 [1429] = NStZ 2000, 330 mit krit. Anm. Hilger; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2002, 246; OLG Jena, NStZ-RR 2007, 254; LG Stuttgart DAR 2018, 597). Der gegen den Betroffenen (allenfalls) bestehende Tatverdacht ist denkbar schwach und beruht allein auf dem Umstand, dass mein Mandant Halter des Tatfahrzeuges ist (dazu AG Dillenburg, Beschl. v. 22.3.2012 – 3 Owi 25/12). Es wurden nicht einmal Vergleichsfotos des Betroffenen beschafft, um einen Abgleich mit der Messaufnahme zu ermöglichen. Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden.
2. Letztlich darf von der Auslagenerstattung ohnedies nur abgesehen werden, wenn dem Betroffenen ein prozessuales Fehlverhalten trifft (OLG Jena NStZ-RR 2007, 254; OLG Köln StraFo 2003, 105; 1997, 18; NJW 1991, 506; LG Mönchengladbach, a.a.O.; LG Schwerin StraFo 2004, 219; Meyer-Goßner/Schmitt, 66. Aufl. 2023, § 467 Rn 18, KK-StPO/Gieg, StPO, 9. Aufl. 2023, § 467 Rn 10b). Auch diese Voraussetzung liegt nicht vor: Die Verfolgungsverjährung trat ein, weil das Verfahren nach Erlass des Bußgeldbescheides nicht ausreichend gefördert wurde. Zunächst blieb die Akte für Monate bei der Bußgeldstelle, anschließend bei der StA unbearbeitet. Dem Betroffenen ist das ganz gewiss nicht zuzurechnen.
Rechtsanwalt/Rechtsanwältin