Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 2 Der nachbarrechtliche Interessenausgleich bei Schornsteinen und Lüftungsleitungen

2.1 Die Länderregelungen im Überblick

Mit Ausnahme von Bayern, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern regeln alle Nachbarrechtsgesetze der Bundesländer den nachbarrechtlichen Interessenausgleich in den Fällen, in denen durch ein Bauvorhaben auf dem einen Grundstück die Funktionsfähigkeit von Schornsteinen und Lüftungsleitungen eines niedrigeren Gebäudes auf dem angrenzenden Grundstück beeinträchtigt wird. Anhand der folgenden Übersicht können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen.

Checkliste Landesrecht Bundesland	Regelung ja/nein	Fundstelle im NRG/NbG
Baden-Württemberg	ja	§ 7 d
Bayern	nein
Berlin	ja	§ 19
Brandenburg	ja	§ 25
Bremen	nein
Hamburg	nein
Hessen	ja	§§ 36, 37
Mecklenburg-Vorpommern	nein
Niedersachsen	ja	§ 49
Nordrhein-Westfalen	ja	§ 26
Rheinland-Pfalz	ja	§§ 17–20
Saarland	ja	§§ 21–23
Sachsen	ja	§ 26
Sachsen-Anhalt	ja	§ 21
Schleswig-Holstein	ja	§§ 20, 21
Thüringen	ja	§§ 17–20

Aufgepasst!

In den Bundesländern ohne nachbarrechtliche Regelung (also in Bayern, Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern) müssen Sie sich mit Ihrem Nachbarn vertraglich einigen, wenn Sie zum Höherführen von Schornsteinen oder Lüftungsleitungen, z.B. zum Verankern, das höher gebaute Gebäude benutzen wollen, um die durch den Höherbau beeinträchtigte Funktionsfähigkeit dieser technischen Anlagen wieder herzustellen. Ohne Zahlung einer jährlichen Geldrente wird das Ihr Nachbar sicher nicht zulassen. Aber auch dann, wenn Sie sich ausnahmsweise auf das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses berufen können und im Streitfall ein obsiegendes Urteil erkämpfen, können Sie von Ihrem Nachbarn keinen Kostenersatz für Ihre Aufwendungen verlangen.^[4]

[4] So BGH, Urteil v. 21.10.1983, V ZR 166/82, NJW 1984, 729.

2.2 Zum Regelungsinhalt der Landesvorschriften

2.2.1 Das Nebeneinander von höherem und niedrigerem Gebäude

Höhendifferenz

Übereinstimmend fordern die einschlägigen Landesvorschriften zunächst, dass zwischen dem erhöhten und dem dadurch benachteiligten Gebäude eine Höhendifferenz bestehen muss, die sich nachteilig auf die Zug- und Saugwirkung von Schornsteinen und Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes auswirkt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Höhendifferenz aus dem größeren Baukörper des höher gebauten Gebäudes folgt oder sich daraus ergibt, dass das höher gebaute Gebäude das angrenzende Gebäude nur wegen eines unterschiedlichen Bodenniveaus (etwa bei Hanglage) überragt.

Grenzbebauung

Hinzu kommen muss, dass die Gebäude aneinander angrenzen, also an einer gemeinsamen Grundstücksgrenze liegen. Denn je weiter sie voneinander entfernt sind, desto weniger kann schon aus physikalischen Gründen das höhere Gebäude die Zug- und Saugwirkung der Schornsteine und Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes negativ beeinflussen und umso weniger kann das höhere Gebäude aus technischen Gründen zum Höherführen dieser Anlagen genutzt werden.

Bauzeit

Dabei machen die Landesvorschriften keinen Unterschied dahingehend, ob das störende höhere Gebäude als erstes oder erst nachträglich errichtet wurde.^[5]

[5] Vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 13.3.1996, 11 U 184/95, MDR 1996, 1118 zur sog. Situationsgebundenheit von Grundstücken, die baurechtlich zulässige Veränderungen auf Nachbargrundstücken nicht verhindern kann.

2.2.2 Die Notwendigkeit der Höherführung von Schornsteinen und Lüftungsleitungen

Beeinträchtigung der Betriebsfähigkeit

Das grenznahe Nebeneinander von höherem und niedrigerem Gebäude muss zur Folge haben, dass die ansonsten vorhandene Betriebsfähigkeit der Schornsteine und Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes infolge dieser Höhendifferenz beeinträchtigt ist und diese technischen Anlagen zur Wiederherstellung ihrer Funktionsfähigkeit höher geführt werden müssen. Die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung wird sich im Allgemeinen aus einer Anordnung des Bezirksschornsteinfegers oder aus der Feststellung eines Lüftungssachverständigen ergeben.

Eine Verpflichtung zur Höherführung eines Schornsteins kann aber auch aus einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung zum Schutz des höher bauenden Nachbarn vor Rauchbelästigungen folgen.^[6]

Duldungspflicht

Das Höherführen von freistehenden Schornsteinen oder Lüftungsleitungen auf dem niedrigeren Gebäude kann aber nicht nur sehr teuer kommen, sondern auch statische Probleme aufwerfen und schließlich gegen die Grundsätze der Baugestaltung verstoßen. Deshalb legen die einschlägigen Landesvorschriften dem höher bauenden Nachbarn eine Duldungspflicht dahingehend auf, dass die Schornsteine und Lüftungsleitungen des niedrigeren Gebäudes an der Außenwand seines Gebäudes befestigt werden dürfen. Wie dies im Einzelnen zu geschehen hat, richtet sich nach den technischen Erfordernissen. In der Regel wird ein direkter Anbau an das höhere Gebäude in Betracht kommen. Möglich ist aber auch eine Verbindung von freistehend hoch geführten Schornsteinen oder Lüftungsleitungen durch Verstrebungen, die in der Wand des höheren Gebäudes verankert werden.

[6] Vgl. BVerwG, Beschluss v. 9.3.1988, 7 B 34.88, DVBl 1988, 541 zur Befugnis der Immissionsschutzbehörden, derartige Anordnungen zu erlassen.

2.2.3 Die Unterhaltung und Reinigung der höher geführten Anlagen

Nutzung des höheren Gebäudes

Die Unterhaltung und Reinigung der unter Nutzung des Nachbargebäudes höher geführten Schornsteine...