Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 306 Rechtsfol ... / D. Geltungserhaltende Reduktion

I. Regelfall: Keine geltungserhaltende Reduktion

Rz. 14

Die Lücke kann in der Regel nicht durch eine sog. geltungserhaltende Reduktion vermieden werden, also dadurch, dass das Gericht den Inhalt der Klausel auf den gerade noch zulässigen Umfang reduziert. Dies gilt insbesondere auch für Fristen, die Gegenstand von AGB sind. Dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung vielfach statuiert worden.^[28] Er gilt auch für den unternehmerischen Geschäftsverkehr^[29] und für das Arbeitsrecht.^[30] Die Gründe hierfür werden in BGHZ 84, 109, 116 klar ausgesprochen: Das Gericht müsste zugunsten des Verwenders, der insoweit kein Risiko trüge, die günstigste, aber gerade noch zulässige Klausel ermitteln; der Kunde würde hingegen den Umfang seiner Rechte und Pflichten erst in einem Prozess zuverlässig erfahren, obwohl nach dem Gesetzeszweck der Rechtsverkehr von unwirksamen AGB freigehalten werden soll.

Rz. 15

Ebenso wenig ist anstelle der geltungserhaltenden Reduktion eine ergänzende Vertragsauslegung zulässig.^[31] Diese kommt vielmehr nur in Betracht, wenn bei eintretender Unwirksamkeit der genannten Klausel dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht (siehe unten Rdn 39 ff.).

[28] Grundlegend BGHZ 84, 109, 114 ff.; ferner etwa BGH NJW 2000, 1110, 1113; BGH NJW 2006, 996 Rn 32; a.A. Staudinger/Schlosser, § 306 Rn 22 ff., wo eine Aufrechterhaltung in angemessenem Umfang vertreten wird; nach MüKo/Basedow, § 306 Rn 14 zulässig im Individualprozess.

[29] BGHZ 92, 312, 315; BGH NJW 1993, 1786, 1787; BGH NJW-RR 2004, 1898.

[30] BAG NJW 2005, 3305, 3307 f.; BAG NJW 2006, 795, 798 f.; BAG NJW 2013, 329 Rn 30.

[31] BGH NJW 2000, 1110, 1114.

II. Ausnahme: abtrennbare Klauselteile

Rz. 16

Eine Ausnahme gilt für sachlich und sprachlich abtrennbare Teile der Klausel, wenn diese sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen unzulässigen und in einen inhaltlich zulässigen Regelungsteil trennen lässt.^[32]

[32] Grundlegend BGH NJW 1984, 2816, 2817; ferner etwa BGH NJW 1997, 3437, 3439; BGH NJW 2001, 292, 294; BGH NJW 2006, 996 Rn 32; BGH NJW 2006, 1059 Rn 22.

1. Trennung, keine Umformulierung

Rz. 17

Die Reduktion muss aber dergestalt geschehen, dass einzelne Teile der Klausel weggelassen werden. Unzulässig ist eine Reduktion durch Umformulierung, wenn auch nur in geringem Umfang.

Rz. 18

Hiervon wiederum macht der Bundesgerichtshof eine Ausnahme, wenn die Aufrechterhaltung des Vertrags nach Wegfall der unbilligen Abreden dem beiderseitigen Interesse entspricht. Dies gilt insbesondere für Sicherungsabreden und dabei für die Reduktion der gesicherten Forderungen auf diejenigen, die bei Abschluss der Sicherungsvereinbarung bestehen.^[33] Dieses Ergebnis entspricht in der Regel dem beiderseitigen Interesse, denn es deckt sich mit den Vorstellungen des Kunden bei Abgabe seiner Willenserklärung.^[34] Zudem ist dem Verwender eine Sicherheit für zumindest einen Teil seiner Forderungen lieber als gar keine.

[33] Sog. Anlass-Rechtsprechung: BGHZ 109, 197, 201; BGHZ 131, 55, 60 zur Grundschuld; BGHZ 130, 19, 35 f. zur Bürgschaft; BGHZ 137, 153, 157 f. ebenso auch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung.

[34] BGHZ 130, 19, 35 f.

2. Verständlicher und sinnvoller Klauselrest

Rz. 19

Es muss aber ein Klauselrest verbleiben, der aus sich heraus verständlich ist und für sich allein eine sinnvolle Regelung enthält.^[35] Nicht mehr sinnvoll ist etwa eine Zinsklausel, bei der die Worte gestrichen werden sollen, die den Beginn der Zinspflicht definieren.^[36] Ebenso wenig sinnvoll ist die Streichung eines Hinweises auf den "durch Aushang bekannt gemachten Zinssatz", wenn der Rest der Klausel zur Geltung eines Festzinses führen würde, obwohl die Parteien wirksam einen variablen Zins vereinbart haben.^[37]

Rz. 20

Die geltungserhaltende Reduktion scheidet auch dann aus, wenn der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass bei dessen Streichung von einer gänzlich neuen Vertragsgestaltung gesprochen werden müsste.^[38]

[35] Zu Letzterem BGH NJW 1994, 1532, 1533.

[36] BGH NJW 1994, 1532, 1533.

[37] BGH NJW 2008, 3422.

[38] BGH NJW 1984, 2816; BGHZ 107, 185, 191; BGH NJW 1992, 896, 897; doch ist in keinem dieser Fälle die Gesamtnichtigkeit angenommen worden.

3. Beispiele

Rz. 21

Eine sinnvolle Restklausel kommt etwa in Betracht, wenn eine Klausel mehrere Kündigungs- oder Rücktrittsgründe zusammenfasst und sie nur bei einigen von ihnen unwirksam ist. Die Rechtsprechung hat sinnvolle Restklauseln etwa angenommen, wenn gleichzeitig Folgendes geregelt war: Rückforderung von Darlehen bei ganzem oder teilweisem Verzug mit zwei Monatsraten;^[39] Zuweisung der Verlustgefahr und Rechtsfolgen aus dem Verlust der Leasingsache;^[40] Beginn und Länge einer Frist;^[41] Haftung einer Grundschuld auf den ideellen Miteigentums-Hälfteanteilen eines Ehepaares an einem Grundstück für die jeweils eigenen Verbindlichkeiten und die des jeweils anderen Ehegatten;^[42] Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts und der Aufrechnung;^[43] Ausführung von Schönheits- und anderen Reparaturen durch den Mieter;^[44] Vollmacht zur Abgabe und zum Empfang von Willenserklärungen;^[45] Kündigungsrecht für den Leasingnehmer bei Beschädigung und Ab...