Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 306a Umgehung ... / I. "Gestaltungen"

Rz. 5

In Anbetracht des mit der Vorschrift bezweckten "Rundumschutzes" des AGB-Rechts ist dieses Tatbestandsmerkmal grundsätzlich weit zu verstehen. Erfasst werden von ihm zunächst einmal Rechtsgeschäfte jeder Art, insbesondere vertragliche Gestaltungen.

Rz. 6

Eine vertragliche Gestaltung liegt beispielsweise vor, wenn der Verwender missbräuchlich eine Rechtsbeziehung in der Form des Gesellschafts- oder Vereinsrechts gestaltet, um durch die in § 310 Abs. 4 BGB geregelten Bereichsausnahmen einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle zu entgehen.^[8]

Rz. 7

Das Umgehungsverbot betrifft darüber hinaus aber auch Rechtshandlungen wie beispielsweise das Stellen von Forderungen: Durch eine Forderungsberühmung wird die Rechtslage zwar nicht verändert, wohl aber gegenüber dem Adressaten das Bestehen einer Rechtslage suggeriert. Die Suggestion von Rechtslagen ist nun aber gerade ein AGB-spezifisches Regelungsanliegen: Durch Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen darf nicht der unzutreffende Eindruck einer bestimmten Rechtslage geschaffen werden.^[9] Gegen die Kontrollnormen des AGB-Rechts ­verstoßende Gestaltungen sind deshalb nicht nur unwirksam (§ 306 Abs. 1 BGB), sondern haben überhaupt zu unterbleiben (§ 2 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 1 UKlaG). Der Bundesgerichtshof hat es deshalb einer Bank im Verbandsprozess untersagt, ihre Mitarbeiter generell anzuweisen, von ihren Kunden bei Scheck- und Lastschriftretouren auch ohne AGB-Regelung Schadensersatz in Höhe von 15,00 DM zu fordern, ohne den Schaden jeweils einzelfallbezogen zu berechnen und zu begründen.^[10] Ebenfalls im Verbandsprozess hat der Bundesgerichtshof einer Bank verboten, ihren Kunden einen Betrag von 6,90 EUR "als jeweils aktuelle Kosten für geduldete Überziehungen" in Rechnung zu stellen; diese Praxis missachte die Unwirksamkeit der AGB-Klausel, aufgrund deren die Bank für geduldete Überziehungen 6,90 EUR habe beanspruchen wollen.^[11] Ähnlich verhält es sich, wenn in einem Katalog Hinweise – wie beispielsweise auf mögliche Schwankungen des Leistungsinhaltes – erteilt werden, die es dem Verwender ermöglichen sollen, sich gegenüber Verbrauchern auf Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen zu können, etwa um eine nachträgliche Änderung oder Abweichung von der versprochenen Leistung einseitig durchzusetzen.^[12]

Rz. 8

Rein tatsächliche Handlungen – wie beispielsweise die Ausstattung von Kassen an Supermärkten mit Süßigkeiten- und Zigarettenregalen (von denen ja auf einzelne der an den Kassen Wartenden je nach deren Nervenkostüm mittelbarer Kaufzwang ausgehen kann) – werden von dem Tatbestandsmerkmal "Gestaltungen" dagegen nicht erfasst, weil sie sich eben in rein tatsächlichem Bereich bewegen und keinerlei rechtlichen Bezug haben. Ihnen – unter Umständen – zu begegnen, ist Sache des Wettbewerbsrechts (§§ 1 S. 1, 3 ff. UWG).

Rz. 9

Eine "Gestaltung" i.S.d. § 306a BGB stellt es demgegenüber dar, wenn kontrollfähige Nebenabreden mit kontrollfreien Hauptabreden in einer Klausel zusammengefasst sind.^[13]

[8] BGH v. 13.4.2016 – XII ZR 146/14 = NJW 2016, 2489, 2490.

[9] BGH WM 2000, 1967, 1970.

[10] BGHZ 162, 294 = NJW 2005, 1645, 1646.

[11] BGH v. 25.10.2016 – XI ZR 9/15 = WM 2017, 80, 84.

[12] BGH v. 4.2.2009 – VIII ZR 32/08, NJW 2009, 1337, 1339.

[13] BGH v. 13.11.2012 – XI ZR 500/11, NJW 2013, 995, 999.