Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 309 Nr. 9 / B. Regelungsgehalt

I. B2C-Dauerschuldverhältnisse

Rz. 3

Zunächst bestimmt § 314 BGB, dass Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund kündbar sind. Dies hatte die Rechtsprechung schon vor Übernahme dieses Grundsatzes ins Gesetz herausgearbeitet.^[2] Beschränkungen in AGB sind nicht möglich. AGB sind zudem so zu gestalten, dass nicht der Anschein erweckt wird, auch aus wichtigem Grund sei eine Kündigung nicht möglich.

Rz. 4

Oft bestehen gesetzliche Grenzen für Laufzeiten: Etwa im Mietrecht sind Verträge über 30 Jahre bereits individualvertraglich nicht möglich (§ 544 BGB).

Rz. 5

In Formularverträgen und AGB bestehen enge Grenzen für die Vereinbarung von Laufzeiten:

Ausgangspunkt hierfür sind die §§ 308 Nr. 3 und 309 Nr. 1 und Nr. 9 BGB. Hier wird auf einige Dauerschuldverhältnisse Bezug genommen: Bei vereinbarter regelmäßiger Lieferung von Waren oder der regelmäßigen Erbringung von Dienst- und Werkleistungen ist eine längere Laufzeit als zwei Jahre unzulässig.

Rz. 6

Auch der Zeitschriftenbezug^[3] fällt hierunter, ebenso der Bierliefervertrag^[4] sowie analog der Sukzessivliefervertrag.^[5] Der DSL-Anschluss-Vertrag kann ebenfalls auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen werden; ein Umzug des Kunden führt nicht zu einem Kündigungsrecht des Kunden vor Ablauf der Frist.^[6] Auch der Online-Partnerschaftsvertrag fällt unter § 309 Nr. 9.^[7] Wesentlich ist, dass sich Leistungspflichten nicht in einem einmaligen Austausch erschöpfen, sondern Vertragspflichten über einen Zeitraum hinweg bestehen und wiederkehren.

Rz. 7

Dauerschuldverhältnisse sind darüber hinaus Miete, Pacht, Leihe, Darlehen, Dienstverträge, Verwahrung, Gesellschaft, Versicherungsvertrag, Franchise, Handelsvertretervertrag, Vertragshändlervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag u.v.m.^[8] Diese werden von § 309 Nr. 9 jedoch nicht erfasst, da hierfür besondere Regelungen gelten.

Rz. 8

Leasing, Automatenaufstellverträge^[9] und Franchiseverträge sollen nicht unter § 309 Nr. 9 BGB fallen.^[10] Es ist daher erforderlich, gerade für den Verkehr mit Verbrauchern die Art des Vertragsverhältnisses zu ermitteln und eine Vergleichbarkeit zu den aufgeführten Vertragsverhältnissen zu überprüfen.

Rz. 9

Rabattberechtigungen nach der/auf die BahnCard fallen hiernach nicht unter § 309 Nr. 9 BGB und sind wirksam.^[11] Auch bei einem Abschluss derartiger Verträge für drei Monate und Verlängerung um jeweils ein Jahr liegt kein Verstoß gegen § 309 Nr. 9 BGB oder § 308 Nr. 5 BGB vor. Der BahnCard-Vertrag verpflichtet nicht zu fortwährenden Beförderungsleistungen, sondern gewährt den Kunden einen Rabatt. Auch eine über die Erstlaufzeit hinausgehende Verlängerungszeit ist jedenfalls außerhalb § 309 Nr. 9 BGB nicht von vorneherein unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

[2] Palandt/Grüneberg § 314 Rn 1 ff.

[3] Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 80; nicht dagegen der Erwerb einer Buchreihe, zeitlich gestreckt: BGH NJW 1993, 2053, oder des "Münchener Kommentars".

[4] Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 80; OLG Frankfurt NJW-RR1988, 177.

[5] Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 80 für direkte Anwendung, was wenig stimmig ist, wenn man den echten Sukzessivliefervertrag nicht als Dauerschuldverhältnis anerkennt (s.o.); vgl. OLG Stuttgart NJW-RR 1992, 888; auch Niebling, MDR 2008, 841.

[6] BGH v 11.11.2010 – III ZR 57/10; der Mobilfunk- und Internet Provider-Vertrag wird dagegen erfasst: UBH/Christensen, § 309 Nr. 9 Rn 11 und 14.

[7] Niebling NJ 2014, 363; UBH/Christensen, § 309 Nr. 9 Rn 1.

[8] Palandt/Grüneberg, § 314 Rn 2, 4; UBH Christensen, § 309 Nr. 9 Rn 5 – nicht erfasst; Staudinger/Coester-Waltjen, § 309 Nr. 9 Rn 4 ff.; HK/Schulte-Nölke, Rn 43.

[9] Palandt/Grüneberg, § 307 Rn 75: ohne Darlehensgewährung zulässig nur bis zu einer Laufzeit von drei Jahren; m.E. ist die Darlehensgewährung grundsätzlich als "Preisargument" ohne Bedeutung; zur Kompensation unangemessener Klauseln durch andere Klauseln Niebling, BB 1992, 717; Erman/Roloff, § 307 Rn 11, zum "Preisargument" Rn 17.

[10] Palandt/Grüneberg, § 309 Rn 79 unter Hinw. auf BGH NJW 1985, 2328; NJW 1993, 1134; anders MüKo/Wurmnest, § 309 Nr. 9 Rn 8 (scheitert i.d.R. an § 310 Abs. 1 BGB); m.E. ist darauf abzustellen, welchen Schwerpunkt der Franchisevertrag hat.

[11] BGH v. 15.4.2010 – Xa ZR 89/09.

II. B2B-Dauerschuldverhältnisse

Rz. 10

Im kaufmännischen Verkehr können Laufzeitbeschränkungen gegen § 307 BGB verstoßen. § 309 Nr. 9 BGB hat insoweit keine Ausstrahlungswirkung^[12] mit der Folge, dass auch im kaufmännischen Verkehr i.d.R. derartige Klauseln unwirksam sind. Die neuere Rechtsprechung des BGH,^[13] dass die Wertungen unter Verbrauchern auch auf Kaufleute zu übertragen sind, schließt jedoch eine Prüfung im Einzelfall nicht aus.^[14]

Rz. 11

Dagegen kommt den Gruppenfreistellungsverordnungen (GVOs) ein derartiger Gerechtigkeitsgehalt zu;^[15] sie können als wesentlicher Inhalt einer gesetzlichen Regelung angesehen werden.

Rz. 12

Diese GVOs sind auf den kaufmännischen Rechtsverkehr zugeschnitten und beinhalten bei Fragen der Laufzeit die Wertung, dass nur bis zu fünf Jahren (so in der Schirm-GVO) die Freiheit des Wettbewerbs gebunden werden kann. Dies ist...