Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 310 Abs. 3 / E. Berücksichtigung der Begleitumstände zum Vertragsschluss (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB)

I. Inhalt

Rz. 26

Auch diese Vorschrift war zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich. Nach ständiger deutscher Rechtsprechung^[50] war nämlich für die Inhaltskontrolle nicht nur im Verbands-, sondern auch im Individualprozess maßgeblich, ob der Inhalt der Formularklausel bei einer überindividuell generalisierenden Betrachtung eine unangemessene Benachteiligung des Kunden von vornherein ausschloss; auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls kam es nicht an.^[51] Nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie wird die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel hingegen unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Kriterien ermittelt, zu denen auch alle den Vertragsabschluss begleitenden Umstände gehören. § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB sieht dies nunmehr auch für die Inhaltskontrolle bei Verbraucherverträgen vor, also zwecks Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB.

Rz. 27

Sie lässt sich indessen im Verfahren nach dem UKlaG nicht durchsetzen.^[52] Demgemäß beschränkt sich die praktische Anwendung der Vorschrift auf die Inhaltskontrolle im Individualprozess; insbesondere Einmalbedingungen (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB) können naturgemäß nur anhand der konkreten Begleitumstände geprüft werden.^[53] Auch im Individualprozess gilt die Vorschrift aber nicht für die Prüfung nach §§ 308 und 309 BGB; bei letzterer Vorschrift wäre die Anwendung eines individualisierenden Maßstabs schon deshalb unmöglich, weil dort keine Wertung möglich ist.^[54]

[50] Insbesondere BGH NJW 1992, 2626.

[51] BGH NJW 1992, 2626.

[52] BGH NJW 1999, 2180, 2182; NJW 2001, 2971, 2973.

[53] PWW/Berger, § 310 Rn 13.

[54] WLP/Pfeiffer, § 310 Rn 32; PWW/Berger, § 310 Rn 12.

II. Zweistufige Prüfung

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Im Anwendungsbereich der Vorschrift tritt an die Stelle des grundsätzlich generalisierenden, ein individualisierter Maßstab. Nach überwiegender Auffassung sollen die Klauseln hiernach zunächst abstrakt-generell und alsdann in einer zweiten Stufe anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden.^[55] Eine einstufige Prüfung kommt aber bei den Einmalverträgen gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB in Betracht.^[56]

[55] Erman/Roloff, § 310 Rn 24; a.A. Müko/Basedow, § 310 Rn 80 f.

[56] Erman/Roloff, § 310 Rn 24.

III. Beispiele für die zu berücksichtigenden konkreten Umstände

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In Betracht kommen die Kräfteverhältnisse am Markt, die Verhandlungsstärke der Parteien (16. Erwägungsgrund zur Richtlinie), besondere Kenntnisse und Erfahrungen des Verbrauchers (Rechtskunde), besondere Einwirkungen des Unternehmers auf den Verbraucher,^[57] etwa ein Überraschungsmoment oder Druck unterhalb der Schwelle des § 123 BGB oder die Bagatellisierung des Klauselinhalts durch den Verwender.^[58] Dagegen folgt ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis bei den Verhandlungen nicht schon daraus, dass die Verbraucher durch den professionell handelnden Verwalter der Eigentumswohnungen vertreten werden.^[59] In der Literatur wird vertreten, dass der 16. Erwägungsgrund zur Richtlinie sieben ausdrückliche Prüfungskriterien liefert;^[60] auch soll aus dem 19. Erwägungsgrund das Preis-Leistungs-Verhältnis selbst außerhalb von Versicherungsverträgen herangezogen werden können.^[61]

Rz. 30

Jede Vertragspartei trägt die Beweislast für die ihr günstigen Begleitumstände.^[62]

[57] Staudinger/Schlosser, § 310 Rn 72; Erman/Roloff, § 310 Rn 23.

[58] PWW/Berger, § 310 Rn 12.

[59] BGH NJW 2015, 3228 Rn 55–57.

[60] MüKo/Basedow, § 310 Rn 78.

[61] Staudinger/Schlosser, § 310 Rn 72.

[62] Erman/Roloff, § 310 Rn 37.