Niederdruckanschlussverordnung / § 16 Nutzung des Anschlusses

(1) ¹Der Netzbetreiber ist bei Bestehen eines Anschlussnutzungsverhältnisses verpflichtet, dem Anschlussnutzer in dem im Netzanschlussverhältnis vorgesehenen Umfang die Nutzung des Netzanschlusses jederzeit zu ermöglichen. ²Dies gilt nicht, soweit und solange der Netzbetreiber hieran durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm im Sinne des § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes aus wirtschaftlichen Gründen nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.

(2) ¹Der Netzbetreiber hat Brennwert und Druck möglichst gleichbleibend zu halten. ²Allgemein übliche Gasgeräte müssen einwandfrei betrieben werden können. ³Stellt der Anschlussnutzer Anforderungen an die Gasqualität, die über die Verpflichtungen nach den Sätzen 1 und 2 hinausgehen, so obliegt es ihm selbst, innerhalb seines Bereichs Vorkehrungen zum störungsfreien Betrieb seiner Geräte und Anlagen zu treffen.

(3) Zwischen Anschlussnutzer und Netzbetreiber gelten die §§ 7, 8, 12 und 13 Abs. 1 und 2, § 13a, ^[1]§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 15 entsprechend.

[1] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Niederdruckanschlussverordnung vom 01.11.2021. Anzuwenden ab 01.01.2022.