Niederlande / V. Testamentarische Erbfolge

1. Testamentsformen

Rz. 103

Das niederländische Recht kennt verschiedene Arten letztwilliger Verfügungen. In den Niederlanden ist dies ein einseitiges Rechtsgeschäft seitens des Erblassers.

Rz. 104

Das Testament wird ausschließlich im Wege der notariellen Beurkundung errichtet. Nach niederländischem Recht gibt es drei Formen letztwilliger Verfügungen:

▪	Das öffentliche Testament (openbare testament), welches beim Notar aufgenommen wird (zum Inhalt des Testaments siehe Rdn 109);
▪	das sog. Depottestament, für dessen Inhalt der zukünftige Erblasser gänzlich selbst verantwortlich ist und beim Notar in Depot gegeben wird; und
▪	das Codicil (siehe dazu Rdn 106 f.).

Rz. 105

Das Testament wird vom Notar im Centraal Testamenten Register (Testamentsregister)^[38] in Den Haag eingetragen (siehe auch Rdn 133). Neben Testamenten werden im Centraal Testamenten Register auch die Lebensgemeinschaftsverträge und sonstigen notariellen Urkunden, in denen eine Aufenthaltsklausel aufgenommen ist, eingetragen.

Rz. 106

Das sog. Codicil ist eine informelle Form einer letztwilligen Verfügung. Es ist ein durch den Erblasser eigenhändig geschriebenes, unterzeichnetes und datiertes Schriftstück. Im Codicil kann Folgendes festgelegt werden:

▪	die Bestattung;
▪	das Zurverfügungstellen der irdischen Reste für die Wissenschaft;
▪	Vermächtnisse für Kleider, Körpergegenstände, Schmuck, Hausrat und Bücher.
▪	Es ist jedoch nicht möglich, einen Testamentsvollstrecker im Codicil zu ernennen. Dies war aber wohl noch unter dem alten Erbrecht vor dem 1.1.2003 möglich.

Rz. 107

Vorteil eines Codicils ist, dass es ohne Mitwirkung eines Notars abgeändert oder widerrufen werden kann. Nachteil ist, dass es nicht in einem offiziellen Register eingetragen werden braucht, was manchmal zu Beweisschwierigkeiten Anlass geben kann. Gerade wegen des informellen Charakters werden Codicilli nicht im Zentralen Testamentsregister/Centraal Testamenten Register (CTR) eingetragen. Es gilt nämlich als widerrufen, wenn es zerrissen ist. Dies kann im CTR nicht nachverfolgt werden.

Rz. 108

Es ist empfehlenswert, das Codicil an einem sicheren Platz aufzubewahren und den Testamentsvollstrecker über die Existenz des Codicils zu informieren.

[38] Testamente werden auch dann, wenn sie im Ausland errichtet worden sind, im niederländischen Testamentsregister registriert, soweit sie (bzw. eine entsprechende notarielle Ausfertigung) nur zur Registrierung dort eingereicht werden.

2. Inhalt des Testaments

Rz. 109

Mittels eines Testaments kann der zukünftige Erblasser die Erbfolge regeln. Er kann eine vom Gesetz abweichende Erbfolge im Testament festlegen. Der Erblasser kann andere als die gesetzlichen Erben als testamentarische Erben einsetzen. So kann er das Stiefkind als eigenes Kind zum Erben ernennen. Die Erben brauchen nicht natürliche Personen zu sein, sondern können auch juristische Personen sein (insb. wohltätige Vereine). Ein Verein, dessen Statut nicht in einer notariellen Urkunde aufgenommen ist, kann aber keine im Register verbuchten Güter erwerben und auch kein Erbe sein (Art. 2:30 Abs. 1 BW).

Rz. 110

Im Testament können vom Gesetz abweichende Erbteile festgelegt sein. So kann der Erblasser von der gesetzlichen Erbfolge abweichen und den überlebenden Ehegatten enterben.

Rz. 111

Im Testament kann ein Vermächtnis (legaat) aufgenommen werden. Ein Vermächtnis ist ein Forderungsrecht unter besonderem Titel. Es kann aus einer Geldsumme oder aus Gütern bestehen. Der Vermächtnisnehmer haftet nicht für die Schulden des Erblassers.

Rz. 112

Weiter kann im Testament eine Last (Auflage) aufgenommen werden. Dies ist eine Verpflichtung für die Erben oder Vermächtnisnehmer, die jedoch kein Forderungsrecht gewährt. Es kann nicht rechtlich durchgesetzt werden. Die Last kann aber als auflösende Bedingung für die Erbeinsetzung oder das Vermächtnis ausgestaltet werden. Bei Nichterfüllung der Last kann die Erbschaft entfallen.

Rz. 113

Im Testament können auch Schutzregelungen für minderjährige, jungerwachsene und behinderte Erben aufgenommen werden. Es handelt sich um eine testamentarische Verwaltung, bei der das Vermögen des Erben unter die Verwaltung eines Verwalters gestellt wird. Die Verwaltung kann z.B. beendet werden, wenn das minderjährige Kind ein bestimmtes Alter erreicht hat, bei dem der Erblasser meint, dass das Kind beim Erreichen dieses Alters selbstständig über das ererbte Vermögen verfügen kann.

Rz. 114

Auch werden in Testamenten sog. fidei-commissaire-Regelungen (ähnlich wie Vor- und Nacherbschaft) aufgenommen. Dazu legt der Erblasser in seinem Testament fest, wer das Vermögen erben soll, wenn der bestellte Erbe seinerseits verstirbt. Dies sind komplizierte Regelungen, sie erfordern äußerste Sorgfalt bei der Testamentsgestaltung und sind in vielen Varianten möglich. Wichtige Erwägung dabei ist oft der Gedanke, "über das Grab hinaus regieren zu wollen", aber auch steuerliche Erwägungen (Einsparung von Erbschaftsteuer) können eine Rolle spielen.

Rz. 115

Im Testament wird häufig auch eine Ausschlussklausel aufgenommen. Diese regelt, ...