Entscheidungsstichwort (Thema)
Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft beigeladen:
Tenor
Der Ablehnungsbescheid vom 30. September 1992 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Die Beigeladene trägt die eigenen außergerichtlichen Kosten.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu erstattenden Kosten abzuwenden, sofern nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin als Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 49 Abs. 1 und 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) anzuerkennen.
Die Klägerin betreibt eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft. Sie wurde von der T. Aktiengesellschaft O. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft (AG), die seit ihrer Gründung im Jahre 1922 durch die Landeszentralbank O. existiert, und 13 natürlichen Personen durch Vertrag vom 5. Juni 1991 gegründet. Zum Zeitpunkt der Gründungseintragung in das Handelsregister beim Amtsgericht O. lautete die Firma „Treuhand Aktiengesellschaft O. und Partner OHG”. Am 19. November 1991 schied die AG als Gesellschafterin der Klägerin aus. Die alleinige Gesellschafterin der AG – die C. GbR mbH – übertrug sämtliche Gesellschaftsanteile mit Wirkung vom 31. Dezember 1991 auf die Klägerin. Zum selben Zeitpunkt veräußerte die AG ihren Geschäftsbetrieb an die Klägerin. Danach befaßte sich die AG nur noch mit der Abwicklung bereits bestehender Aufträge, die nicht auf die Klägerin übertragen werden konnten. Anfang 1992 wurde die Firma der Klägerin im Zusammenhang mit der Zulassung als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geändert und nunmehr als „Treuhand O. und Partner OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft” im Handelsregister eingetragen. Die AG hat der Fortführung des Namens zugestimmt.
Die Klägerin ist mit Wirkung vom 1. Januar 1996 als weitere Gesellschafterin in die Steuerberatersozietät K. und Partner eingetreten.
Die Klägerin beantragte 1992 beim Niedersächsischen Finanzministerium die Zulassung als Steuerberatungsgesellschaft. Dem Antrag wurde nach ablehnender Stellungnahme durch die Steuerberaterkammer Niedersachsen nicht stattgegeben, weil die Firma der Klägerin gegen das Gebot des Verzichts auf berufswidrige Werbung verstoße.
Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten Klage trägt die Klägerin vor, eine Zulassung als Steuerberatungsgesellschaft habe gemäß § 49 Abs. 1 und 2 StBerG zu erfolgen, da ein Verstoß gegen die Vorschriften des StBerG nicht vorlägen.
Die Klägerin verstoße mit ihrer Firma nicht gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Berufswidrige Werbung sei das unaufgeforderte Anbieten von Diensten, die in dem Beruf des Steuerberaters erbracht würden. In der Wahl eines Namens liege kein Anbieten von Diensten, mithin keine Werbung. In jedem Falle sei die Betätigung der Klägerin nicht berufsrechtswidrig, da sie den Geschäftsbetrieb der AG übernommen habe. Zudem bestünde eine Berechtigung, den Namen ehemaliger Gesellschafter als Firmenbestandteil fortzuführen.
Durch die Firma werde auch nicht der Eindruck erweckt, an der Klägerin sei eine juristische Person beteiligt, da durch die Streichung des Rechtsformzusatzes „Aktiengesellschaft” eine Täuschung ausgeschlossen sei. Der Bestandteil „Treuhand O.” sei im übrigen als Sachbezeichnung und nicht als Personenbezeichnung anzusehen.
Ein berufsrechtswidrige Bezeichnung sei selbst dann nicht gegeben, wenn man von einem Hinweis auf eine juristische Person ausginge. Denn im Steuerberatungsgesetz sei eine entsprechende Verbotsvorschrift ausdrücklich nicht enthalten und ein solches Verbot ergebe sich auch nicht aus dem Sinnzusammenhang der vorhandenen Normen. § 49 StBerG verweise vielmehr auf das Handelsrecht, so daß eine nach diesen Vorschriften zulässige Firma auch berufsrechtlich keinen Bedenken begegnen könne. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 30. Dezember 1992 verwiesen.
Die Klägerin beantragt sinngemäß.
den Bescheid der Beklagten vom 30. September 1992 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft auszusprechen.
Die Beklagte beantragt.
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt sie vor, die Klägerin werbe mit ihrer Firma in berufswidriger Weise, da der Zusatz „Treuhand O.” bei potentiellen Mandanten die Assoziation zur jahrzehntelang in O. tätigen AG wecke. Dies verstoße gegen das Steuerberatungsgesetz, weil hierdurch gleichzeitig der Eindruck vermittelt werde, daß an der Klägerin auch eine juristische Person beteiligt sei.
Der Senat hat durch Beschluß vom 24. Juni 1993 die Steuerberaterkammer gemäß § 60 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) beigeladen.
Die Beigeladene vertritt e...