Österreich / E. Gleichgeschlechtliche Ehe/Registrierte Lebenspartnerschaft

Rz. 242

Die Geschlechtsverschiedenheit der Partner als Eheelement und Voraussetzung für die Eingehung einer Ehe ist wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz als verfassungswidrig aufgehoben worden, sodass seit 1.1.2019 sowohl zwei verschieden- als auch zwei gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe schließen können.^[375] Lässt ein Ehegatte nach der Eheschließung eine Geschlechtsumwandlung vornehmen, so ermöglicht dies dem anderen allenfalls die Aufhebung^[376] oder Scheidung der Ehe.

Rz. 243

Seit 1.1.2010 ist das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG),^[377] das auf eine längere Entwicklungsgeschichte zurückblickt,^[378] in Kraft. In der Entscheidung zur Öffnung der Ehe für alle hat der VfGH das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das zuvor nur gleichgeschlechtlichen Paaren zur Verfügung stand, auch für verschiedengeschlechtliche Paare geöffnet – dies mit Wirkung ab 1.1.2019.^[379] Die rechtliche Stellung der eingetragenen Partner entspricht weitgehend jener von Ehegatten. Zwecks Abgrenzung der Ehe von der eingetragenen Partnerschaft ist aber nicht der Weg von Verweisungen zum geltenden Eherecht gewählt worden; vielmehr hat der Gesetzgeber die entsprechenden eherechtlichen Bestimmungen im ABGB und im EheG mit wenigen Ausnahmen fast wörtlich in das EPG übernommen und überdies zahlreiche Gesetze geändert.

Rz. 244

Ebenso wie die Ehe wird die eingetragene Partnerschaft nun vor dem Standesamt begründet (§ 25 Abs. 3 i.V.m. § 18 Abs. 1–3 PStG^[380]). Abweichend vom Eherecht kann eine eingetragene Partnerschaft erst ab Volljährigkeit^[381] eingegangen werden (§ 4 EPG). Überdies gibt es keine dem Eheverlöbnis entsprechenden Regelungen. Während bestehender eingetragener Partnerschaft entsprechen die Rechte und Pflichten der Partner, das Unterhaltsrecht und das Güterrecht – bis auf wenige, kleine Abweichungen – dem Eherecht. Nach § 25 Abs. 3 PStG folgt die eingetragene Partnerschaft nun auch in namensrechtlicher Hinsicht der Ehe.^[382] Somit können eingetragene Partner ihren Familiennamen wie Ehegatten nach den §§ 93 ff. ABGB bestimmen. Nehmen sie keine Namensbestimmung vor, so behält jeder eingetragene Partner seinen bisherigen Familiennamen (§ 7 EPG).

Rz. 245

Die Bestimmungen über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft (§§ 13 ff. EPG) entsprechen im Wesentlichen den Regelungen über die Scheidung und Aufhebung der Ehe; auch bei der eingetragenen Partnerschaft spielt das Verschuldensprinzip bei der Auflösung der Partnerschaft und der Unterhaltsgewährung eine wesentliche Rolle. Die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft stellt allerdings schon ab drei Jahren einen absoluten Auflösungsgrund dar (im Fall einer Ehe erst ab sechs Jahren, siehe Rdn 110).^[383] Die Bestimmungen über die Vermögensaufteilung nach Auflösung oder Nichtigerklärung einer eingetragenen Partnerschaft entsprechen wiederum jenen über die Vermögensaufteilung nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe.

Rz. 246

Im Erbrecht sind eingetragene Partner Ehegatten gleichgestellt. Für eingetragene Partner ist sowohl die Stiefkindadoption wie auch die gemeinsame Adoption zulässig (siehe auch Rdn 259).

[375] VfGH G 258–259/2017–9, FamRZ 2018, 191 (Ferrari) = EF-Z 2018/31 (Höllwerth) = iFamZ 2017/196 (Pesendorfer) = JBl 2018, 28 (Kerschner): Die Differenzierung in zwei unterschiedliche Rechtsinstitute für verschieden- und gleichgeschlechtliche Paare lasse sich nämlich insb. in Anbetracht der jüngeren Rechtsentwicklung, die auch gleichgeschlechtlichen Paaren die gemeinsame Elternschaft durch Adoption oder medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglicht, nicht aufrechterhalten, ohne gleichgeschlechtliche Paare im Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung zu diskriminieren. Nach früherer Ansicht des VfGH war der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare vom Rechtsinstitut der Ehe nicht verfassungswidrig: siehe z.B. VfGH B 777/03, JAP 2004/2005/4 (Kucsko-Stadlmayer/Ennöckl); VfGH B 121/11, 137/11, iFamZ 2013/1; VfGH B 166/2013, iFamZ 2014/73 (Schoditsch). Siehe zum Ganzen auch Ferrari in: Schwimann/Kodek, I, § 44 ABGB Rn 2 m.w.N; vgl. auch oben Rdn 2.

[376] OGH 3 Ob 84/14w, EF-Z 2015/67 (Schoditsch).

[377] BGBl I 2009/135.

[378] IA EP-G, 582/A 22. GP; ME LPartG, 189/ME 23. GP.

[379] VfGH G 258–259/2017–9, FamRZ 2018, 191 (Ferrari) = EF-Z 2018/31 (Höllwerth) = iFamZ 2017/196 (Pesendorfer) = JBl 2018, 28 (Kerschner).

[380] Mit dieser Regelung, die seit 1.4.2017 in Kraft ist, hat der Gesetzgeber durch eine Novelle (BGBl I 2016/120) auf ein Erkenntnis des VfGH G 18/2013, iFamZ 2018/123 reagiert, das die zuvor geltende Bestimmung, nach der die Eingehung einer eingetragenen Partnerschaft nur in den Amtsräumen der Bezirksverwaltungsbehörde möglich war, wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot der EMRK, die in Österreich im Verfassungsrang steht, aufgehoben hat.

[381] Dies begründet der Gesetzgeber damit, dass die Möglichkeit für Minderjährige, eine Ehe einzugehen, nur dann praktische Bedeutung hat, wenn es darum geht, eine Ehe zu schließen, bevor das...