Prof. Dr. Susanne Ferrari, Dr. Marion Koch-Hipp
1. Erwerb der Staatsangehörigkeit
Rz. 91
Die Eheschließung mit einem österreichischen Staatsangehörigen führt für den Fremden zu keinem automatischen Erwerb der österreichischen Staatsangehörigkeit; eine Eheschließung mit einem österreichischen Staatsangehörigen erleichtert jedoch deren Erwerb insofern, als eine Verkürzung der grundsätzlich nach § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG bestehenden Wartefrist von zehn Jahren möglich ist: Einem Fremden kann nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet die Staatsangehörigkeit verliehen werden, wenn sein Ehegatte österreichischer Staatsangehöriger ist und er mit ihm bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt lebt, ohne dass die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist (§ 11a Abs. 1 Z. 1 f. StbG). Neben der verkürzten Wartefrist müssen aber auch vom ausländischen Ehegatten die allgemeinen Voraussetzungen zum Erwerb der Staatsangehörigkeit erfüllt sein, wie etwa ein gesicherter Lebensunterhalt, bejahendes Verhalten zur Republik Österreich, keine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen eines oder mehrerer Vorsatzdelikte, keine rechtskräftige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung mit besonderem Unrechtsgehalt (§ 11a Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 2–8 StbG) sowie der Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung, der Geschichte Österreichs und des jeweiligen Bundeslandes (§ 10a Abs. 1 StbG).
2. Bleiberecht und Aufenthaltstitel
Rz. 92
Hinsichtlich des Bleiberechts gilt Folgendes: Seit 1.1.2006 ist in Österreich das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in Kraft, welches u.a. die Erteilung, Versagung und Entziehung von Aufenthaltstiteln von Fremden, die sich länger als sechs Monate in Österreich aufhalten oder aufhalten wollen, sowie die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts regelt (§ 1 Abs. 1 NAG).
Rz. 93
Zum Niederlassungsrecht von EWR-Bürgern siehe § 51 ff. NAG, durch die die Richtlinie 2004/38/EG umgesetzt worden ist. Demnach sind EWR-Bürger zum Aufenthalt für mehr als drei Monate berechtigt, wenn sie in Österreich Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenschutz verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts weder Sozialleistungen noch Ausgleichszulagen in Anspruch nehmen, oder wenn sie als Hauptzweck ihres Aufenthalts eine Ausbildung absolvieren. Dieser Aufenthalt ist der Behörde binnen vier Monaten ab der Einreise anzuzeigen (§ 53 Abs. 1 NAG). Nach § 53a Abs. 1 NAG erwerben EWR-Bürger, denen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht zukommt, nach fünf Jahren rechtmäßigem und ununterbrochenem Aufenthalt im Bundesgebiet das Recht auf Daueraufenthalt.
Rz. 94
Fremden, die nicht EWR-Bürger oder Schweizer Bürger sind (= Drittstaatsangehörige i.S.d. § 2 Abs. 1 Z. 6 NAG) und die mit einem Österreicher, der den dauernden Wohnsitz im Inland hat, verheiratet sind, ist grundsätzlich ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" zu erteilen (§ 47 Abs. 1 und 2 NAG). Der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" berechtigt zur befristeten Niederlassung mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang.
Rz. 95
Für die Erteilung jedes Aufenthaltstitels (somit auch des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger") müssen vom Fremden bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden: Sein Aufenthalt darf etwa nicht öffentlichen Interessen widerstreiten, er muss einen Rechtsanspruch auf eine Unterkunft nachweisen, er muss über einen alle Risiken abdeckenden Krankenversicherungsschutz verfügen und sein Aufenthalt darf zu keiner finanziellen Belastung der Gebietskörperschaften führen (§ 11 Abs. 2 Z. 1 ff. NAG). Aufenthaltstitel sind zwingend zu versagen, wenn Erteilungshindernisse, wie ein Einreiseverbot nach § 53 FPG, eine Rückführungsentscheidung eines anderen EWR-Staates bzw. der Schweiz oder eine Aufenthaltsehe, vorliegen (siehe dazu § 11 Abs. 1 Z. 1, 2 und 4 i.V.m. Abs. 3 NAG). Darüber hinaus müssen Drittstaatsangehörige mit der Stellung eines Erstantrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienang...