Österreich / VIII. Internationale Zuständigkeit

1. Vermögensaufteilung

Rz. 235

Die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff. EheG zählt zu den außerstreitigen Eheangelegenheiten, bei welchen sich die internationale Zuständigkeit nach § 114a Abs. 4 JN richtet.^[358] Demnach sind die österreichischen Gerichte international zuständig, wenn ein Ehegatte die österreichische Staatsangehörigkeit besitzt oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.^[359] Die inländische Gerichtsbarkeit ist demnach (bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 114a Abs. 4 JN) unabhängig davon gegeben, ob sich das bewegliche oder unbewegliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse im Inland oder Ausland befinden.^[360]

[358] OGH 6 Ob 7/02a, RZ-EÜ 2002/52; OGH 4 Ob 242/00t, ZfRV 2001/53.

[359] Simotta in: FS Geimer, S. 1135 ff.

[360] OGH 4 Ob 242/00t, ZfRV 2001/53; OGH 6 Ob 7/02a, RZ-EÜ 2002/52; OGH 8 Ob 82/05z, SZ 2005/127.

2. Nachehelicher Unterhalt

Rz. 236

Die internationale Zuständigkeit für den nachehelichen Unterhalt richtet sich seit dem 18.6.2011 unmittelbar nach der EU-Unterhaltsverordnung (EU-UnterhaltsVO).^[361] Die EU-UnterhaltsVO gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.^[362] Sonstige internationale Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten sind durch die EU-UnterhaltsVO verdrängt worden (Art. 69 Abs. 2 EU-UnterhaltsVO). Weiter anzuwenden ist aber das Luganer Übereinkommen (LGVÜ), welches die internationale Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen regelt, im Verhältnis zur Schweiz, zu Norwegen und zu Island.^[363] Im Verhältnis zu den USA, Australien und den kanadischen Provinzen sind Gegenseitigkeitsverordnungen auf Basis des AUG 2014^[364] anwendbar.^[365]

Rz. 237

Die Rechtsanhängigkeit vor den Gerichten eines Drittstaates wird durch die EU-UnterhaltsVO nicht geregelt. Diese Frage ist nach nationalem Verfahrensrecht zu beurteilen, wonach die Streitanhängigkeit nur dann zu berücksichtigen ist, wenn die ausländische Entscheidung voraussichtlich im Inland anerkannt und vollstreckt werden kann.^[366]

[361] VO (EG) 2009/4 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl 2009 L 7/1. Diese Verordnung wird auch als EuUntVO, EU-UntVO, EU-UVO oder EG-UntVO abgekürzt.

[362] Die EU-UnterhaltsVO ist hinsichtlich Unterhaltssachen an die Stelle der EuGVVO (= Brüssel I-VO) getreten. Siehe dazu Art. 68 Abs. 1 EU-UnterhaltsVO.

[363] Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht, Rn 10.05.

[364] Auslandsunterhaltgesetz 2014, BGBl I 2014/34.

[365] Fucik, Internationale Bestimmungen im Kindschafts- und Unterhaltsrecht, in: Deixler-Hübner (Hrsg.), Handbuch Familienrecht, S. 571 (S. 609 f.).

[366] Nademleinsky/Neumayr, Internationales Familienrecht, Rn 10.43 m.w.N zur Rspr.

3. Verteilung der elterlichen Sorge

Rz. 238

Die internationale Zuständigkeit bei der elterlichen Verantwortung, somit auch bei der Obsorge, richtet sich primär nach der Brüssel IIa-VO (Art. 8 ff. i.V.m. Art. 2 Nr. 7 Brüssel IIa-VO).

Rz. 239

Die Brüssel IIa-VO verdrängt hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit das KSÜ,^[367] wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU (außer Dänemark) hat (Art. 61 lit. a Brüssel IIa-VO, Art. 52 Abs. 2 KSÜ). Die KSÜ-Regeln über die inländische Gerichtsbarkeit kommen daher nur zu Anwendung, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem KSÜ-Vertragsstaat, nicht aber in einem Mitgliedstaat der Brüssel IIa-VO hat.^[368] Die Brüssel IIa-VO verdrängt nach Art. 60 lit. a das MSA^[369] im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander; gegenüber EU-übergreifenden multilateralen Übereinkommen hat die Brüssel IIa-VO nur im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten Vorrang (Art. 60 Brüssel IIa-VO).

Rz. 240

Nationales Zuständigkeitsrecht kommt nur in Frage, wenn sich keine Zuständigkeit nach der Brüssel IIa-VO ergibt und das Kind keinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem KSÜ-Vertragsstaat hat oder einem Staat, mit dem es ein bilaterales Abkommen gibt.^[370] Nach § 110 JN ist die inländische Gerichtsbarkeit gegeben, wenn der Minderjährige österreichischer Staatsangehöriger ist oder er den (gewöhnlichen) Aufenthalt im Inland hat oder er Vermögen im Inland hat, soweit es um dieses Vermögen betreffende Maßnahmen geht (§ 110 Abs. 1 JN).^[371]

Rz. 241

Das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ)^[372] ist ein weiteres wichtiges Übereinkommen auf familienrechtlichem Gebiet, dessen Hauptziel die sofortige Rückgabe eines widerrechtlich ins Ausland verbrachten oder dort zurückgehaltenen Kindes sicherstellt. Das HKÜ geht dem KSÜ in seinem Anwendungs- und Regelungsbereich vor.^[373] Die Brüssel IIa-VO ergänzt und modifiziert das HKÜ bei Entführungen zwischen Mitgliedstaaten.^[374]

[367] Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern vom 19.10.1996, BGBl III 2011/49 i.d.F. BGBl III 2017/203.

[368] Nademleinsky/Neumayr, Interna...