Verfahrensgang
AG Bad Kissingen (Entscheidung vom 25.06.2006; Aktenzeichen 1 OWi 16 Js 5995/06) |
Tenor
I.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - vom 25. Juli 2006 mit den Feststellungen zur Geschwindigkeitsüberschreitung aufgehoben.
II.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Bad Kissingen - Zweigstelle Hammelburg - zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit Urteil vom 25.07.2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 42 km/h, begangen mit einem PKW, zur Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat, verbunden mit einer Anordnung nach § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG, verhängt.
Der Verurteilung liegt nach den Feststellungen folgender Sachverhalt zugrunde:
"Am 27.03.2006 fuhr der Betroffene nachmittags mit dem PKW BMW, amtliches Kennzeichen xxx, auf der Staatsstraße 2291 von Bad Kissingen kommend in Fahrrichtung R.. Bei km 9,500 im Gemeindebereich von O.a fuhr der Betroffene um 17:08 Uhr bei Zeichen 274 StVO und der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerorts mit einer Geschwindigkeit von mindestens 102 km/h. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Betroffenen auch zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätte dieser erkennen können und müssen, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts erheblich überschritt und hätte daher langsamer fahren können und müssen."
Im Rahmen der Beweis- und der rechtlichen Würdigung hat das Amtsgericht unter anderem weiterhin ausgeführt:
"Dieser Sachverhalt steht fest aufgrund der Einlassung des Betroffenen, soweit ihr gefolgt werden konnte, und dem Ergebnis der Beweisaufnahme.
Der Betroffene hat die Fahrereigenschaft und den Verkehrsverstoß eingeräumt und wendet sich mit seinem Einspruch gegen die Verhängung eines Fahrverbots. ...
...
Die rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts ergibt, dass der Betroffene eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts... begangen hat, da er zumindest fahrlässig die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts - bei Abzug einer Messtoleranz von 4 km/h - um 42 km/h überschritten hat."
Gegen dieses Urteil wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
II.
Die gem. § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat - vorläufig - Erfolg. Die bisherigen Feststellungen und die ihnen zugrundeliegende Beweiswürdigung tragen den Schuldspruch und damit auch die verhängten Rechtsfolgen nicht.
Die Urteilsgründe erweisen sich als lückenhaft im Sinne von § 267 Abs. 1 StPO, weil nicht mitgeteilt wird, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt worden ist. Auf diese Angabe durfte vorliegend auch nicht allein aufgrund der Einlassung des Betroffenen verzichtet werden. Denn aus den Urteilsgründen ergibt sich lediglich, dass der Betroffene "...die Fahrereigenschaft und den Verkehrsverstoß eingeräumt" hat. Dies reicht für eine Verurteilung nicht aus.
Die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht hat in ihrer Stellungnahme vom 03.11.2006, mit der sie die Aufhebung des angefochtenen Urteils beantragt, insoweit ausgeführt:
"Zwar dürfen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, doch ist bei Geschwindigkeitsverstößen nach allgemeiner Meinung der Obergerichte zumindest erforderlich, dass mitgeteilt wird, welches Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert berücksichtigt worden ist (OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung; zuletzt: Beschlüsse vom 11.07.2006, Az: 3 Ss OWi 906/06 und vom 19.09.2006, Az: 3 Ss OWi 1160/06, jeweils m.w.N.), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung, ob die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerfrei ermittelt wurde, zu ermöglichen.
Im Urteil wird weder der Toleranzwert angegeben noch wird mitgeteilt, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeit festgestellt wurde. Die Angabe des Messverfahrens und des Toleranzwertes war auch nicht (ausnahmsweise) entbehrlich, da ein uneingeschränktes und glaubhaftes Geständnis, die vorgeworfene Geschwindigkeit - mindestens - gefahren zu sein (vgl. hierzu grundlegend: OLG Bamberg, a.a.O.; BGHSt 39, 291 ff.), nicht vorliegt. Aus den Feststellungen des Urteils ergibt sich nämlich lediglich, dass der Betroffene den Verkehrsverstoß eingeräumt habe (UA S. 4). Weitere Darstellungen, warum der Betroffene nach den konkreten Umständen auch in der Lage war, die gefahrene Mindestgeschwindigkeit einzuräumen, etwa aufgrund eines Blicks auf den Tachometer unmittelbar nach Bemerken der Geschwindigkeitsmessung oder aufgrund sonstiger sicherer Kenntnis bzw. zuverlässiger Schätzung, fehlen (vgl. OLG Bamberg, a.a.O.). Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass der Betroffene lediglich den ihm nachträglich bekannt gewordenen Messvorgang al...