Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmissbrauch, Schutz des Versicherungsnehmers, Widerspruchsrecht, Versicherungsschein, Widerspruchsbelehrung, Ausübung des Rücktrittrechtes, Persönliche Anhörung, Verbraucherinformation, Nichtzulassungsbeschwerde, Widerrufsrecht, Verbraucherkreditrichtlinie, Versicherungsbedingungen, Fehlerhafte Belehrung, Policenbegleitschreiben, Hinweisbeschluss, Treu und Glauben im, Rechtsmissbräuchliches Verhalten, Berufungserwiderung, Gelegenheit zur Stellungnahme, Berufungsverfahren
Leitsatz (amtlich)
1. Auch im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung kann dem VN die Geltendmachung von Rechten nach Widerspruch gem. §5a VVG aF. wegen Rechtsmissbrauchs nach §242 BGB verwehrt sein, wenn sich dieser im Falle einer ordnungsgemäßen Belehrung in keiner Weise anders verhalten, insbes. ebenso wenig zeitnah zum Vertragsschluss von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht hätte, der VN mit der Ausübung des Widerspruchsrechts vielmehr ausschließlich das Ziel verfolgt, die Rendite zu Lasten der Gemeinschaft der VN zu seinen Gunsten zu verändern.
2. Die insoweit maßgeblichen Rechtsfragen des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts sind - auch nach Erlass des Urt. des EuGH v. 9.9.2021 - C-33/20 ua. - NJW 2022, 40 und des Beschl. des VerfGH Rheinland-Pfalz v. 22.7.2022 - VGH B 70/21 - r+s 2022, 613 - als ausreichend geklärt anzusehen, weshalb insofern weder eine Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV, noch eine Aussetzung des Rechtsstreits, noch die Zulassung der Revision geboten ist.
Verfahrensgang
LG Aschaffenburg (Urteil vom 18.07.2022; Aktenzeichen 63 O 74/21) |
Nachgehend
Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 10.999,64 EUR festzusetzen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16.12.2022.
Gründe
Der Senat ist davon überzeugt, dass der Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, offensichtlich im Sinne des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Erfolgsaussicht fehlt und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Entscheidung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO vorliegen. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO weist der Senat die Klägerin auf die beabsichtigte Entscheidung hin und gibt ihr zugleich Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu und zur beabsichtigten Festsetzung des Berufungsstreitwerts.
I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin keine Ansprüche gegen die Beklagte zustehen, da die Widerspruchsbelehrung einerseits zwar inhaltlich aufgrund der falschen Frist fehlerhaft ist, es der Klägerin jedoch andererseits gem. § 242 BGB verwehrt ist. sich auf den Fehler in der Belehrung zu berufen.
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die nicht zu beanstandenden erstinstanzlichen Urteilsgründe Bezug genommen, denen der Senat vollumfänglich beitritt. Im Hinblick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung sind noch folgende Anmerkungen veranlasst:
1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Berufung die Ausführungen des Erstgerichts zum Zugang der relevanten Unterlagen, den es nach der durchgeführten Beweisaufnahme durch Einvernahme eines Zeugen als nachgewiesen angesehen hat (vgl. LGU S. 7-9), nicht ausreichend angreift. Insofern setzt die Klägerin lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle des Gerichts, ohne relevante erstinstanzliche Fehler aufzuzeigen (vgl. diesbezüglich 8. 10 der Berufungsbegründung vom 25.10.2022). Zur Vermeidung von Wiederholungen kann im Übrigen vollumfänglich auf die zutreffenden Ausführungen der Beklagten hierzu in der Berufungserwiderung vom 08.11.2022 (dort S. 3-7) Bezug genommen werden, denen sich der Senat anschließt. Weitere Ausführungen des Senats diesbezüglich sind nicht angezeigt.
2. Die Widerspruchsbelehrung ist - abgesehen von der, wie das Landgericht erkannt hat, falschen Frist (vgl. LGU S. 11) - inhaltlich nicht zu beanstanden. Sie enthält sämtliche gesetzlich erforderlichen Informationen, ist unmissverständlich und für den Verbrauchet eindeutig formuliert.
Dem Einwand der Klägerin, dass die in der Belehrung verwendete Bezugnahme auf den "Erhalt dieser Unterlagen" nicht hinreichend sei, sondern es der konkreten Bezeichnung der dem Versicherungsnehmer zu übersendenden Unterlagen bedürfe, kann nicht gefolgt werden. Vielmehr ist die konkrete Belehrung nach der Rechtsprechung des Senats wirksam (vgl. hierzu etwa Senatsurteil vom 29.07.2021, Az. 1 U 490/20,).
a) Die fristauslösenden Unterlagen wurden in der Widerspruchsbelehrung hinreichend deutlich benannt unter Einbeziehung des Gesamtinhalts des Policen-Begleitschreibens. Dies ergibt sich aus der Bezugnahme aus dem weiteren Text des Anschreibens:
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