Normenkette
VVG §§ 16, 22
Verfahrensgang
LG Schweinfurt (Aktenzeichen 23 O 232/00) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Schweinfurt vom 21.12.2001 abgeändert.
II. Es wird festgestellt, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/315686/4338 weder durch die Anfechtung der Beklagten vom 17.1.2000 noch durch den Rücktritt der Beklagten vom 17.1.2000 erloschen ist.
III. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen zu tragen.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
V. Die Beschwer der Beklagten wird auf 36.351,80 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Fortbestand einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach erklärter Anfechtung bzw. erklärtem Rücktritt seitens des Versicherers.
Der im Jahre 1957 geborene Kläger hat den Beruf eines Werkzeughärters erlernt, ist jedoch nach Umschulung seit etwa 1992 als Altenpfleger tätig. Nachdem er im Mai 1998 zusammen mit seiner Ehefrau ein weitgehend fremdfinanziertes Hausanwesen erworben hatte, unterzeichnete er auf Empfehlung der finanzierenden Bank unter Vermittlung des Versicherungsagenten … am 10.6.1998 einen an die Beklagte gerichteten Antrag auf Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung, den diese durch Übersendung des Versicherungsscheines v. 16.7.1998 annahm.
In dem von dem Vermittler ausgefüllten Antrag an die Beklagte wurde die Frage Nr. 2 „Bestehen oder bestanden Beschwerden, Störungen, Krankheiten oder Vergiftungen?” verneint. Die Frage Nr. 4 „Sind Sie in den letzten 5 Jahren untersucht, beraten oder behandelt worden” „Weshalb?” wurde mit „ja” beantwortet. Unter der hierzu gestellten Ergänzungsfrage Nr. 9 findet sich der Eintrag „Routine o. Bef. 1996 Dr. …”. Nicht angegeben wurde, dass sich der Kläger am 10.10., 13.10., 17.10. und 31.10.1997 sowie am 13.2. und 30.4.1998 ebenfalls in ärztlicher Behandlung befunden hatte.
Am 16.6.1998 suchte der Kläger erneut seinen Hausarzt auf und klagte über Gelenkbeschwerden. Am 17.6.1998 stellte der Arzt einen erhöhten Rheumafaktor fest. Eine weitere Behandlung erfolgte am 25.6.1998. Vom 6.7. bis 15.7.1998 war der Kläger stationär in der Rheumatologischen Abteilung des Kreiskrankenhauses B.K. aufgenommen, wo die Diagnose „flüchtige Arthralgien” gestellt wurde. Der Hausarzt hatte in seinen Unterlagen „seit Mitte 98 Polyarthralgie” vermerkt. Am 22.6.1999 beantragte der Kläger Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen chronischer Polyarthritis. Im Rahmen ihrer Ermittlungen forderte die Beklagte einen Klinikbericht des Kreiskrankenhauses … v. 16.11.1998 (Anl. B 5a, Bl. 60 ff. d.A.) und weitere Arztberichte (Anl. B 6, 7 und 8 – Bl. 65–69 d.A.) an. Mit Schreiben vom 17.1.2000 (Anl. B 3–Bl. 52 ff. d.A.) trat die Beklagte von dem im Juli 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag zurück und erklärte gleichzeitig dessen Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.
Der Kläger hält Rücktritt und Anfechtung für unwirksam. Er trägt vor, bei der Erkrankung im Herbst 1997 habe es sich um eine vollständig ausgeheilte normale Atemwegsinfektion gehandelt. Die akuten Gelenkbeschwerden seien erst nach Stellung des Antrags auf Abschluss der Berufsunfähigkeitsversicherung Mitte Juni 1998 aufgetreten. Von einer Nachmeldepflicht wegen dieser Beschwerden habe er nichts gewusst, zumal das Antragsformular keinen Hinweis auf eine solche Verpflichtung enthalten habe.
Der Kläger hat deshalb beantragt,
1. festzustellen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/3156686/4338 durch die Anfechtung der Beklagten vom 17.1.2000 nicht erloschen ist
und
2. festzustellen, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. 4/315686/4338 durch den Rücktritt der Beklagten vom 17.1.2000 nicht erloschen ist.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Sie hat im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger habe wesentliche vorvertragliche Anzeigepflichten verletzt. Die Gelenkschmerzen seien bereits im Mai 1998 akut und dauerhaft aufgetreten. Die jetzt vorliegende Polyarthritis sei mit hoher Wahrscheinlichkeit durch einen Streptokokkeninfekt im Oktober 1997 verursacht worden. Da der Antrag erst am 8.7.1998 bei der Beklagten eingegangen sei, sei er mit hoher Wahrscheinlichkeit tatsächlich erst am 22.6.1998 aufgenommen und rückdatiert worden. Der Kläger wäre aber jedenfalls zur entsprechenden Nachmeldung verpflichtet gewesen. Die Tatsache, dass wesentliche Behandlungen mit Befunden, die zur Arbeitsunfähigkeit führten, nicht dagegen eine belanglose Routineuntersuchung ohne Befund aus dem Jahre 1996 angegeben wurde, deute auf Arglist des Klägers.
Nachdem durch Vernehmung des Hausarztes Dr. … die weiteren Behandlungen vom 13.2. und 30.4.1998 bekannt geworden waren, stützte die Beklagte Rücktritt und Anfechtung auch auf diese Umstände.
Das LG hat mit Urt. v. 21.12.2001 die Feststellungsklage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die am 17.1.2000 erklärte Anfechtung sei wirksam und führe dazu, dass der zwischen den Parteien abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag als nichtig anzusehen sei....