Entscheidungsstichwort (Thema)
Nachlaßverbindlichkeiten, Dingliche Surrogation, Veräußerung, Nachlassgläubiger, Insolvenzmasse, Berufungsanträge, Gläubigerbenachteiligungsabsicht, Alleinerbschaft, Insolvenzverwalter, Nachlassinsolvenzverfahren, Nachlassinsolvenzverwalter, Testamentsvollstreckung, Im Insolvenzverfahren, Erblasser, Nachlaßgrundstück, Anfechtbarkeit, Klageantrag, Anfechtungsgegner, Insolvenzrechtlicher Anfechtungsanspruch, Anfechtungsansprüche
Leitsatz (amtlich)
1. Nach der Vorschrift des § 2041 BGB fällt der Erwerb aus einem Rechtsgeschäft für Rechnung des Nachlasses unmittelbar in den Nachlass und damit bei Eröffnung der Nachlassinsolvenz in die Insolvenzmasse und eröffnet so die Möglichkeit, Verfügungen aus dem Surrogat anzufechten. Es gibt keinen sachlichen Grund, Nachlassgläubiger im Fall einer Alleinerbschaft schlechter zu stellen.
2. Unter Berücksichtigung der Interessen der Nachlassgläubiger ist der Begriff des "Nachlasses" nicht statisch auf das Vermögen des Erblassers im Augenblick des Erbfalles zu verstehen. Vielmehr sind insbesondere die rechtsgeschäftlichen Äquivalente, die der Alleinerbe für die veräußerten Nachlassbestandteile erlangt, als zum Nachlass gehörig zu betrachten. Für die Nachlassgläubiger ist nicht die Zusammensetzung des Nachlassvermögens entscheidend, sondern deren Wert.
3. Auf dieser Grundlage ist der Erlös aus dem Verkauf der Immobilien schon im Wege der dinglichen Surrogation analog § 2041 BGB Bestandteil des Nachlasses geworden.
4. Aber auch außerhalb einer dinglichen Surrogation ist der Erlös zum Nachlass gehörig anzusehen, weil die Veräußerung nach dem Willen der Zeugin für Rechnung des Nachlasses erfolgt ist.
5. Auch die weiteren Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit der vom Kläger empfangenen Zahlungen liegen mit Ausnahme der vom Kläger erhaltenen Barbeträge grundsätzlich vor.
Normenkette
BGB § 2041; InsO §§ 11, 35, 315
Verfahrensgang
LG Aschaffenburg (Urteil vom 27.09.2022; Aktenzeichen 61 O 89/21) |
Tatbestand
I. Der Kläger ist des Rechtsmittels der Berufung hinsichtlich des Beklagten zu 1) teilweise, und zwar hinsichtlich der Berufungsanträge zu 2) und 3) verlustig.
II. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 27.09.2022, Az. 61 O 89/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 2) nicht berechtigt ist, vom Kläger einen Betrag von 471,56 EUR zur Insolvenzmasse des Nachlasses des am ...2016 verstorbenen Erblassers F. M. zu fordern, den der Beklagte zu 2) bereits vom Finanzamt G. zur Insolvenzmasse gezogen hat, sowie einen weiteren Betrag von insgesamt 6.000,00 EUR zu der genannten Insolvenzmasse zu fordern, den der Kläger aus Barauszahlungen von einem zugunsten der Zeugin P. R. von einem auf deren Namen von den Rechtsanwälten O. geführten Treuhandkonto zwischen dem 15.05.2020 und dem 14.01.2021 erhalten hat.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
III. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
IV. Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 4/5 und der Beklagte zu 2) 1/5.
Von den im Rechtsstreit außergerichtlich entstandenen Kosten tragen der Kläger die des Beklagten zu 1) vollständig und die des Beklagten zu 2) zu 3/5, der Beklagte zu 2) die des Klägers zu 1/5. Im Übrigen tragen der Kläger und der Beklagte zu 2) ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Im Verhältnis zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 2) kann die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110% des von ihr zu vollstreckenden Betrages leistet.
VI. Die Revision zum Bundesgerichtshof wird zu der Frage zugelassen, ob im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das nur einer Person vererbten Vermögen der Erlös aus der Veräußerung von Nachlassgegenständen durch den Alleinerben im Wege der dinglichen Surrogation bzw. aufgrund des Willens des Alleinerben, für Rechnung des Nachlasses zu handeln, dem Nachlassvermögen zuzurechnen ist.
Entscheidungsgründe
I. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Ergänzend ist auszuführen:
Die Parteien streiten um einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch sowie um einen Unterlassungsanspruch, der aus der Tätigkeit des Beklagten zu 2) als Insolvenzverwalter herrührt. Daneben nimmt der Kläger auch den Beklagten zu 1) noch wegen der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Anspruch.
Die Freundin des Klägers, die Zeugin P. R., ist auf Grund eigenhändigen gemeinschaftlichen Testaments ihrer Eltern H. und F. M. vom 11.08.2014 Alleinerbin nach ihrem Vater F. M., der am ...2016 verstarb. Die Zeugin R. beantragte in dem daraufhin beim Amtsgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen Nachlassakte 550 VI 1561/16 eröffneten Nachlassverfahren einen Erbschein, ...